Inhalt

Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes. Die Geschäftsstelle ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet.

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat – eine durch Verfassungsbestimmung unabhängig gestellte Behörde – ist zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes (beim Bundeskanzleramt) eingerichtet (vgl. §§ 10 bis 12 Parteiengesetz 2012). Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

Die Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches bei Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. Eine Weiterbestellung ist zulässig.

Die Bundesregierung ist für je ein Mitglied und dessen Ersatzmitglied an einen Besetzungsvorschlag, bestehend aus jeweils 3 alphabetisch gereihten Personen

1. des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes,
2. des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes sowie
3. des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes

gebunden.

Der Senat entscheidet bei Anwesenheit aller 3 Mitglieder mit einfacher Mehrheit, gegen Entscheidungen des Senates kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates

Vorsitzender: Dr. Ludwig Adamovich
Ersatzmitglied: Dr. Kurt Heller

Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Gunther Gruber
Ersatzmitglied: Dr. Marianne Händschke

Mitglied: Dr. Marcella Prunbauer
Ersatzmitglied: Dr. Engelbert Rauchbauer

Kontakt im Bundeskanzleramt

Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat
Geschäftsstelle
Ballhausplatz 2
1010 Wien
E-Mail: upts@bka.gv.at

Leiter der Geschäftsstelle:

Dr. Michael R. Kogler
Telefon: +43 1 531 15-20 42 72

Veröffentlichung der Bildmarke gemäß
§ 19 Abs. 3 E-GovG.

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verwendet für die im elektronischen Wege amtlich signierten Dokumente die folgende Bildmarke:

Amtssignatur des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates

Verifizierung von amtssignierten Dokumenten des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (PDF 253 kB)

Veröffentlichungen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates

Entscheidungen

Veröffentlichungen der Entscheidungen über Geldbußen (§ 11 Abs. 8 Parteiengesetz 2012):

Externe Links