Medienministerin Susanne Raab: Novelle zum neuen Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft

Am 1. Jänner 2024 tritt die Novelle zum neuen Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (kurz: MedKF-TG) in Kraft, womit das bestehende Medientransparenzgesetz aus dem Jahr 2012 in wesentlichen Teilen reformiert wird. Damit werden in Zukunft Einschaltungen und Medienkooperationen der öffentlichen Hand transparenter, nachvollziehbarer und leichter einsehbar.

Die Details: Öffentlich-rechtliche Rechtsträger wie Bund, Länder und Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern müssen ab 1. Jänner 2024 alle Einschaltungen und Medienkooperationen unabhängig von der Erscheinungsfrequenz eines Mediums und bereits ab dem ersten Euro lückenlos an die KommAustria (KOA) melden. Die bisherige Bagatellgrenze von 5.000 Euro fällt und die Bekanntgabepflicht umfasst auch die Kommunikationskanäle Plakatwerbung und Kinowerbung. Übersteigt das Budget für eine Kampagne 150.000 Euro, muss ein Transparenzbericht erstellt und veröffentlicht werden. Ab einem Budgetvolumen von einer Million Euro ist zusätzlich auch eine Wirkungsanalyse durchzuführen. Im Transparenzbericht soll genau aufgelistet werden, in welchen Medien um welche Summe mit welchen Sujets geworben wird. Die Wirkungsanalyse soll klar definierte Ziele und Indikatoren zur Beurteilung der Zielerreichung darlegen. Bei Verstößen gegen die Bekanntgabepflicht beträgt der Strafrahmen in Zukunft 60.000 Euro und im Wiederholungsfall 100.000 Euro.

Alle Informationen zu Einschaltungen und Medienkooperationen von öffentlichen Rechtsträgern werden auf einer übersichtlichen Website der KommAustria beziehungsweise ihrer Geschäftsstelle, der RTR-GmbH, benutzerfreundlich veröffentlicht. Die bisher gültige Löschverpflichtung der Daten nach 2 Jahren wird aufgehoben, was zu einer besseren Nachvollziehbarkeit führt.

Medienministerin Susanne Raab: "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht, zu wissen, wie ihr Geld von der öffentlichen Hand eingesetzt wird. Deshalb muss in Zukunft jedes Inserat, jede Werbeleistung und jeder Euro, der von der öffentlichen Hand für Informationskampagnen oder Medienkooperationen ausgegeben wird, gemeldet werden. Das schafft eine 100-prozentige Transparenz und bessere Nachvollziehbarkeit."

Rückfragehinweis:
Pressestelle von Bundesministerin Susanne Raab