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UN-Menschenrechtsschutz

Informationen zu Verfahren vor dem UN-Menschenrechtskomitee in Bezug auf den "Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte" der Vereinten Nationen (UN)

Österreich ist Vertragspartei zahlreicher internationaler Abkommen mit menschenrechtlichem Inhalt, beispielsweise des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung – CERD, des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – CESCR, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte – CCPR, der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau – CEDAW, des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe – CAT, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes – CRC und nicht zuletzt des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – CRPD. Diese Menschenrechtsverträge wurden von Österreich mit Erfüllungsvorbehalt ratifiziert.

Mit Ratifikation dieser völkerrechtlichen Verträge hat Österreich unter anderem die Verpflichtung übernommen, regelmäßig Berichte über die spezifische Menschenrechtssituation in Österreich an Vertragsorgane ("Treaty bodies") zu erstatten, die sich aus unabhängigen Expertinnen und Experten zusammensetzen.

Die Richtlinien der Vereinten Nationen zur Erstellung von Staatenberichten sehen ein sogenanntes "Core Document" vor. Dieses soll allgemeine Informationen über den jeweiligen Staat bieten und damit die Erstellung der laufenden Staatenberichte im Rahmen der mit UN-Menschenrechtsverträgen übernommenen Berichtspflichten vereinfachen.

Core Document Austria, December 2016

Österreich hat darüber hinaus zu folgenden internationalen Menschenrechtsverträgen die Fakultativprotokolle ratifiziert, die die Möglichkeit einer Individualbeschwerde an ein internationales Expertengremium eröffnen:

  • zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte – CCPR,
  • zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau – CEDAW,
  • zum Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe – CAT und
  • zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – CRPD.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes koordiniert die inhaltliche Stellungnahme Österreichs in derartigen Verfahren vor dem UN-Menschenrechtskomitee.

Externe Links

Dokumente

Auffassung des Menschenrechtausschusses gemäß Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte:

Die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (CEDAW) sowie das Fakultativprotokoll dazu, in dem das Individualbeschwerderecht wegen Verletzungen der Konvention verankert ist, wurde von Österreich ebenfalls ratifiziert. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Website der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen.

Abgeschlossene Fälle mit Österreich-Bezug:

Österreich hat auch das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) samt Fakultativprotokoll ratifiziert (umfangreiche Informationen bietet dazu die Website des Bundesministers für Arbeit. Soziales und Konsumentenschutz)

Darüber hinaus werden auch Staatenberichte an internationale Gremien verfasst, wie sie in verschiedenen internationalen Übereinkommen zum Schutze der Menschenrechte vorgesehen sind.