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UN-Menschenrechtsschutz

Informationen zu Verfahren vor dem UN-Menschenrechtkomitee in Bezug auf den "Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte" der Vereinten Nationen (UN)

Der "Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte" der Vereinten Nationen (UN) wurde von Österreich mit Erfüllungsvorbehalt ratifiziert. Dieser Pakt entspricht inhaltlich in weiten Teilen der Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK). Österreich hat in der Folge auch das Individualbeschwerderecht wegen behaupteter Verletzungen dieses Paktes anerkannt.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes koordiniert die inhaltliche Stellungnahme Österreichs in derartigen Verfahren vor dem UN-Menschenrechtkomitee.

Externe Links

Dokumente

Auffassung des Menschenrechtausschusses gemäß Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte:

Die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (CEDAW) sowie das Fakultativprotokoll dazu, in dem das Individualbeschwerderecht wegen Verletzungen der Konvention verankert ist, wurde von Österreich ebenfalls ratifiziert. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Website der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen.

Abgeschlossene Fälle mit Österreich-Bezug:

Österreich hat auch das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) samt Fakultativprotokoll ratifiziert (umfangreiche Informationen bietet dazu die Website des Bundesministers für Arbeit. Soziales und Konsumentenschutz)

Darüber hinaus werden auch Staatenberichte an internationale Gremien verfasst, wie sie in verschiedenen internationalen Übereinkommen zum Schutze der Menschenrechte vorgesehen sind.