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Österreichische Sicherheitsstrategie

Grundlinien, Prinzipien und  Maßnahmen der österreichischen Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung hat am 1. März 2011 den Bericht über eine österreichische Sicherheitsstrategie zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht wurde dem Parlament zur weiteren Debatte zugeleitet. Der Nationalrat hat aufgrund dieses Berichts am 3. Juli 2013 mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach) eine Entschließung betreffend eine neue österreichische Sicherheitsstrategie angenommen und die Bundesregierung ersucht, die österreichische Sicherheitspolitik nach den in der Entschließung festgelegten allgemeinen Empfehlungen sowie den Empfehlungen zur inneren Sicherheit, zu außenpolitischen Aspekten der Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik zu gestalten.

Die Grundlinien der österreichischen Sicherheitsstrategie

Die aktuellen und absehbaren Rahmenbedingungen für die Sicherheit Österreichs und der Europäischen Union unterscheiden sich grundlegend von jenen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Folgen des früheren Ost-West-Konflikts bestimmen nicht mehr wie bisher die sicherheitspolitische Agenda. Konventionelle Angriffe gegen Österreich sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden.

Gleichzeitig ist die sicherheitspolitische Situation in Europa durch neue Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen bestimmt. Diese sind komplexer, stärker miteinander vernetzt und weniger vorhersehbar als bisher. Dazu zählen vor allem internationaler Terrorismus, Bedrohung strategischer Infrastrukturen, Angriffe auf die Sicherheit von IT-Systemen, natürliche und von Menschen verursachte Katastrophen, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Drogenhandel, illegale Migration, Knappheit von Ressourcen, Klimawandel sowie Umweltschäden und Pandemien. Entsprechend der Komplexität und der Vernetztheit dieser Risiken muss ein Staat darauf auch gut und professionell vorbereitet sein, damit im Ernstfall rasch und effektiv reagiert werden kann. Diesen Herausforderungen muss Österreichs Sicherheitspolitik künftig entsprechen.

Die österreichische Sicherheitsstrategie beruht auf folgenden Prinzipien:

  • Umfassende Sicherheit bedeutet, dass äußere und innere sowie zivile und militärische Sicherheitsaspekte aufs Engste verknüpft sind.
  • Integrierte Sicherheit muss auf eine Arbeitsteilung unter den involvierten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren achten; Sicherheit ist als Gesamtpaket zu verstehen.
  • Proaktive Sicherheitspolitik heißt darauf hinzuwirken, dass Bedrohungen erst gar nicht entstehen oder sich zumindest weniger nachteilig auswirken.
  • Solidarische Sicherheitspolitik trägt dem Umstand Rechnung, dass die Sicherheit des neutralen Österreichs und der EU heute weitestgehend miteinander verbunden sind.

Die österreichische Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert umfasst somit alle Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene

  • zur aktiven Gestaltung einer für Österreich und seine Bevölkerung sowie die Europäische Union insgesamt vorteilhaften sicherheitsrelevanten Situation,
  • zur Verhinderung des Entstehens oder Wirksamwerdens von Bedrohungen und
  • zum Schutz gegenüber Bedrohungen bzw. zu deren Bewältigung.

Sicherheitspolitik muss als Chance zur aktiven Gestaltung begriffen werden. Eine Konzentration auf die bloße Reaktion auf Bedrohungen würde zu kurz greifen. Aufgrund seiner geografischen Lage, kulturellen und politischen Vernetzung sowie seiner traditionellen, international anerkannten aktiven Außen- und Sicherheitspolitik ergeben sich für Österreich besondere Mitgestaltungsmöglichkeiten im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, sowohl bilateral als auch im Rahmen von Internationalen Organisationen.

Steigende Gefahren durch hybride Bedrohungen, internationalen Terrorismus oder im Zusammenhang mit dem Phänomen der Massenmigration sowie die damit verbundene Gefährdung des sozialen Friedens und gesellschaftlichen Zusammenhalts stellen die österreichische Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Es ist allgemein von einer erhöhten Sicherheitsgefährdung für Österreich auszugehen. Dies erfordert auch eine Anpassung der Sicherheits- und Krisenmanagementstrukturen in Österreich.

Eine durch die Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe "Österreichs Sicherheit neu gestalten" erarbeitet Maßnahmen, welche auf die Gewährleistung optimaler gesamtstaatlicher Handlungsfähigkeit in Krisen mit klaren Zuständigkeiten und raschen Entscheidungsfindungsprozessen abzielen.