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Rundschreiben zu VfGH-Judikatur

Der Verfassungsdienst veröffentlicht Rundschreiben zur Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Darstellung von Auswirkungen von VfGH-Erkenntnissen auf die geltende Rechtslage.

Diese Rundschreiben enthalten jeweils Zusammenfassungen beziehungsweise gegebenenfalls auch Analysen wichtiger Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Sie stellen insbesondere auch die Auswirkungen solcher Erkenntnisse auf die geltende Rechtslage (auch für verwandte Rechtsbereiche) dar und skizzieren einen allenfalls bestehenden Novellierungsbedarf.

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