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Nationale Reformprogramme – Umsetzung der Strategie "Europa 2020"

Jedes Land legt auf Basis der Integrierten Leitlinien seine Maßnahmen und den Umsetzungsstand in einem nationalen Reformprogramm fest, das alljährlich im April vorzulegen ist.

Die EU Mitgliedstaaten müssen im Rahmen der Umsetzung der "Europa 2020"-Strategie jedes Jahr auf Basis der Integrierten Leitlinien ein nationales Reformprogramm vorlegen. Darin skizzieren sie ihre Strategie für nachhaltiges Wachstum und solide öffentliche Haushalte.

Nationale Reformprogramme Österreichs

In Österreich wird das Nationale Reformprogramm (NRP) unter Einbeziehung aller Ressorts, Sozialpartner, Länder- und Gemeindevertreter sowie Vertretern der Zivilgesellschaft erstellt. Die Federführung liegt beim Bundeskanzleramt.

Entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen der "Europa 2020"-Strategie informiert das österreichische Nationale Reformprogramm über die wesentlichen Wachstumshemmnisse, die der Erreichung der nationalen Ziele entgegenwirken, über die entsprechenden Reformmaßnahmen, deren Umsetzungsstand aber auch über bereits erzielte Fortschritte.

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Weiterführende Informationen

Integrierte Leitlinien der EU

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betrachten die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik und die Beschäftigungsförderung als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat. Zentrales Koordinierungsinstrument dabei sind die Integrierten Leitlinien.

Die Leitlinien setzen sich aus den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" (Leitlinie 1 bis 6) und den Leitlinien für Beschäftigungspolitik (Leitlinie 7 bis 10) zusammen. Die vertragliche Basis für die Koordination dieser Politikbereiche bilden die Artikel 121 AEUV und Artikel 148 AEUV.

Die derzeit gültigen Leitlinien wurden vom Europäischen Rat im Juni 2010 angenommen und sollen bis 2014 unverändert gültig bleiben. Sie geben den Mitgliedstaaten Orientierung bei der Ausgestaltung ihrer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die in den nationalen Reformprogrammen von den Mitgliedstaaten näher ausgeführt werden muss. Damit bilden sie die Klammer zwischen den einzelnen Elementen der Strategie.

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