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EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020

Informationen über den EU-Rahmen und Mitteilungen der Europäischen Kommission

Der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 wurde durch die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union am 19. Mai 2011 angenommen und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23. und 24. Juni 2011 gebilligt.

In diesen Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter anderem aufgefordert,

  • die soziale und wirtschaftliche Lage der Roma zu verbessern, indem sie in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge ein Mainstreaming-Konzept anwenden, wobei sie für einen gleichberechtigten Zugang zu guten Dienstleistungen sorgen;
  • im Einklang mit den Strategien der Mitgliedstaaten Ziele für die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum festzulegen oder weiterhin auf diese Ziele hinzuarbeiten, um die Kluft zwischen den marginalisierten Roma-Gemeinschaften und der Gesamtbevölkerung zu schließen;
  • unter Berücksichtigung ihrer besonderen Gegebenheiten nationale Strategien zur Einbeziehung der Roma oder integrierte Pakete mit politischen Maßnahmen im Rahmen ihrer breiter angelegten Politik der sozialen Einbeziehung auszuarbeiten bzw. ihre vorhandenen Strategien und Maßnahmenpakete zu aktualisieren;
  • eine nationale Kontaktstelle zu benennen, die bei der Überwachung der nationalen Konzepte für die Einbeziehung der Roma bzw. integrierten Maßnahmenpakete für eine effektive Überwachung sorgen soll, sowie den Austausch bewährter Verfahren und die Erörterung evidenzbasierter Ansätze bei den Strategien für die Einbeziehung der Roma zu fördern;
  • die aktive Einbindung der gesamten Roma-Zivilgesellschaft und aller anderen Interessenträger — auch auf regionaler und lokaler Ebene — in die Strategien zur Förderung der Einbeziehung der Roma zu fördern.

Im Juni 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten unterbreitet und eine Mitteilung über weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien vorgelegt.

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