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EU-Gerichtsbarkeit

Die rechtliche Koordination des innerstaatlichen Standpunktes sowie die Vertretung Österreichs in Verfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich sowie in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Gericht erster Instanz obliegen dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes.

Wenn Entscheidungen der genannten Gerichte über den konkreten Anlassfall hinausgehen und von horizontaler Bedeutung sind, werden Rundschreiben zu einzelnen Rechtssachen verfasst und den Ministerien und sonstigen zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt.

Kontakt

Bundeskanzleramt
Abteilung V/5
Telefon: +43 1 531 15-20 40 18
E-Mail: v5@bka.gv.at

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