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Datenschutzrat

Der Datenschutzrat ist das Beratungsgremium für die Bundesregierung und Landesregierungen zu rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes in Österreich mit Geschäftsstelle im Bundeskanzleramt.

Der beim Bundeskanzleramt eingerichtete Datenschutzrat ist ein Beirat, der die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren Ersuchen  in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes berät. Er ist zur Wahrung des Datenschutzes berufen und hat in dieser Funktion die primäre Zielsetzung, die Entwicklung des Datenschutzes in Österreich zu beobachten und Vorschläge für seine Verbesserung zu erarbeiten. In der Praxis agiert der Datenschutzrat selbständig und unabhängig von politischen Vorgaben.

Hauptaufgaben des Datenschutzrates sind die Beratung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz sowie die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen der Bundesministerien, soweit diese datenschutzrechtlich von Bedeutung sind. Der Datenschutzrat kann seine Beobachtungen, Bedenken und allfälligen Anregungen zur Verbesserung des Datenschutzes in Österreich der Bundesregierung und den Landesregierungen mitteilen, sowie über Vermittlung dieser Organe den gesetzgebenden Körperschaften zur Kenntnis bringen.

Dem Datenschutzrat gehören Vertreter der politischen Parteien, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Wirtschaftskammer Österreich, der Länder, des Gemeindebundes, des Städtebundes und ein vom Bundeskanzler zu ernennender Vertreter des Bundes an. Die Tätigkeit der Mitglieder des Datenschutzrates ist dabei ehrenamtlich.

Die Sitzungen des Datenschutzrates werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Begehrt ein Mitglied die Einberufung einer Sitzung, so hat der Vorsitzende die Sitzung so einzuberufen, dass sie binnen vier Wochen stattfinden kann.

Die Geschäftsführung für den Datenschutzrat obliegt dem Bundeskanzleramt.

Rechtsgrundlage

Der Datenschutzrat ist als Kontrollorgan im Datenschutzgesetz (DSG 2000) festgelegt (§35 (1), §41, §42, §43, §44).

Kontakt im Bundeskanzleramt

Geschäftsstelle des Datenschutzrats
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2, 1010 Wien
Telefon: +43 1 531 15-202 527
E-Mail: v3@bka.gv.at

Weiterführende Informationen

Externe Links

Publikationen