Inhalt

Datenschutzbehörden, Beiräte und Beauftragte in Österreich und Europa

Datenschutzbehörde in Österreich

Die Datenschutzbehörde löste am 1. Jänner 2014 die Datenschutzkommission ab. Die Neuordnung der Datenschutzaufsicht in Österreich ist durch die DatenschutzgesetzG-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 83/2013, geregelt.

Die Datenschutzbehörde (vormals Datenschutzkommission) sorgt für die Einhaltung des Datenschutzes in Österreich. Zu den vielfältigen Aufgaben der Datenschutzbehörde gehören auch das Datenverarbeitungsregister und die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde.

Als Berufungs-/Beschwerdeinstanz "gegen" Entscheidungen der Datenschutzbehörde ist seit 1. Jänner 2014 das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in den Angelegenheiten des DSG 2000 i.d.F. des BGBl. I Nr. 83/2013.

Externe Links

Datenschutzrat in Österreich

Im Bundeskanzleramt ist ein Beirat eingerichtet, der die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren Ersuchen  in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes berät. Er ist zur Wahrung des Datenschutzes berufen und hat in dieser Funktion die primäre Zielsetzung, die Entwicklung des Datenschutzes in Österreich zu beobachten und Vorschläge für seine Verbesserung zu erarbeiten. In der Praxis agiert der Datenschutzrat selbständig und unabhängig von politischen Vorgaben.

Weiterführende Informationen

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Das allgemeine Ziel des Europäischen Datenschutzbeauftragten besteht darin, sicherzustellen, dass die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bei der Verarbeitung personenbezogener Daten das Recht auf Privatsphäre achten, sowie darin, neue politische Strategien zu erarbeiten. Eine Reihe spezifischer Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten sind in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt.

Der Datenschutzbeauftragte und die Stellvertretung werden vom Europäischen Parlament und vom Rat für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Ihre wichtigsten Aufgabenfelder sind

  • Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Verwaltung und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften,
  • Beratung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates zu Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften und allgemein zu Fragen des Datenschutzes und
  • Kooperation mit den anderen Datenschutzbehörden, um einen kohärenten Datenschutz in ganz Österreich zu fördern.

Die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten mit nationalen Datenschutzbehörden ist die Artikel-29-Datenschutzgruppe.

Externe Links