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Das "Europäische Semester" – reformierte Governance der "Europa 2020"-Strategie

Zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Überwachung dient als Steuerungsinstrument das sogenannte "Europäische Semester" – ein jährlicher Zyklus der aufeinander abgestimmten Instrumente zur strukturpolitischen (im Rahmen von "Europa 2020") und haushaltspolitischen Überwachung (im Rahmen des Wachstums- und Stabilitätspakts).

Die neue "Europa 2020"-Strategie schafft bereits aufgrund der inhaltlichen Fokussierung auf die 5 EU-weit geltenden Kernziele mehr politische Verbindlichkeit. Um die Schlagkraft der Strategie zu erhöhen vereinbarten die Staats- und Regierungsspitzen, die wirtschaftspolitische Überwachung zu verstärken. Als politisches Steuerungsinstrument wurde deshalb das sogenannte "Europäische Semester" geschaffen. Seit Jahresbeginn 2011 werden die haushaltspolitische Überwachung (im Rahmen des Wachstums- und Stabilitätspakts) und die strukturpolitische Überwachung (im Rahmen von "Europa 2020") besser aufeinander abgestimmt. Durch diese Verschränkung und zeitliche Kongruenz der beiden Instrumente wird das vorausschauende Element der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU und im Euroraum verstärkt.

In der Praxis bedeutet das, dass in der ersten Jahreshälfte ("Europäisches Semester") die Mitgliedstaaten Angaben zur mittelfristigen Haushaltsplanung über die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und über die wirtschaftpolitischen Reformschwerpunkte über die Nationalen Reformprogramme in Brüssel vorlegen. Die Kommission bewertet diese und legt das Ergebnis dieser Bewertung dem Rat vor. Auf Basis dieser Bewertung werden länderspezifische Empfehlungen verabschiedet (Rat für Wirtschaft und Finanzen – ECOFIN, und der Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz – BESOGEKO), die von den jeweiligen Mitgliedstaaten in der weiteren Planung und Umsetzung in der zweiten Jahreshälfte zu berücksichtigen sind. Ziel dieses Verfahrens ist es, frühzeitig Unstimmigkeiten und entstehende Ungleichgewichte aufzudecken, sodass rechtzeitig gegengesteuert werden kann.

Derzeit werden sowohl die präventive als auch die korrigierende Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts überarbeitet. In Zukunft sollen die Entwicklung der Verschuldung, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Schuldenstände stärker in den Blickpunkt der Überwachung gerückt werden. Auf Basis dieser Überwachung werden länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet. Bei Nichtbeachtung oder nicht genügender Umsetzung der Empfehlungen, können politische Warnungen ausgesprochen und Sanktionen verhängt werden. Ebenfalls vorgesehen ist eine regelmäßige Analyse der makroökonomischen Ungleichgewichte, auf Basis eines "Scoreboards". Für den Beschäftigungsbereich gibt es ebenfalls ein bereits etabliertes Monitoringverfahren.

Trotz der engeren Abstimmung der haushaltspolitischen Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und der strukturpolitischen Überwachung im Rahmen von "Europa 2020", bleiben beide Prozesse zwei getrennte Instrumente.

Zum Stabilitätsprogramm

Die EU-Verordnung 1466/97 i.d.F.v. Verordnung 1055/2005 besagt, dass jeder Mitgliedstaat jährlich ein Stabilitätsprogramm (Mitglieder der Währungsunion) oder ein Konvergenzprogramm (Nicht-Mitglieder) vorzulegen hat, in dem seine wirtschaftspolitischen Vorhaben beschrieben werden. So ist es möglich, einen Gesamtüberblick über die wirtschaftlichen Vorgänge innerhalb der EU zu erhalten und bei Bedarf einzuschreiten. Dadurch soll eine konvergente europäische Wirtschaftspolitik ermöglicht werden.

Dokumente und externe Links

Webseite des BMF zum Österreichischen Stabilitätsprogramm

Studien und Berichte zu "Europa 2020" in Österreich:

Informationen bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat: