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Regierung beschließt nationale Strategien zur Umsetzung des Klimavertrages von Paris

Medienbriefing nach dem Ministerrat

Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer berichteten am Dienstag über Beschlüsse und Diskussionen in der Regierungssitzung.

Nationale Klimaschutz-Strategien

Mit dem Nationalen Strategierahmen für saubere Energie im Verkehr, an dem der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister und der Umweltminister mitgewirkt haben, sollen EU-Vorgaben und Verpflichtungen aus dem Weltklimavertrag erreicht werden. Erste Maßnahmen wie der Ausbau der Lade-Infrastruktur oder die finanzielle Unterstützung von E-Mobilität werden demnächst umgesetzt. Ebenso soll im Jahr 2017 eine Nationale Strategie zum Themenbereich Bio-Ökonomie entwickelt und Pilotprojekte, die richtungsweisend für Europa sein sollen, eingeleitet werden. Es wird dabei um die Transformation des Systems - weg von fossilen Energieträgern hin zu einer kreislauforientierten Wirtschaft - gehen, die einerseits Teil der Klimastrategie ist und gleichzeitig Chancen für die heimischen Unternehmen bieten soll.

Arbeitslosigkeit in Österreich rückläufig

Die Arbeitslosigkeit ist erstmals seit 5 Jahren rückläufig, gleichzeitig gibt es mit rund 3,6 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen einen neuen Beschäftigungsrekord. Das sind 57 000 Beschäftige mehr als im Vorjahr. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen.

Humanitäre Hilfe für Syrien

Rund 13,5 Millionen Syrerinnen und Syrer sind derzeit auf Hilfe angewiesen, die Zahl der Binnenflüchtlinge ist auf über 1 Million gestiegen, fast 900 000 Menschen leben in belagerten Städten, viele in der besonders umkämpften Stadt Aleppo, wo beispielsweise im Osten der Stadt nur mehr 30 Ärzte für 270 000 Menschen zur Verfügung stehen. Aus dem Auslandskatastrophenfonds werden daher 4,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt, die über das Rote Kreuz, den Roten Halbmond sowie UNHCR und andere UN-Institutionen vor Ort eingesetzt werden.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll des 24. Ministerrates vom 6. Dezember 2016