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Ministerrat: Bund übernimmt Krankenversicherung für Bezieher der Mindestsicherung

Medienbriefing nach der Regierungssitzung

Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Innenminister Wolfgang Sobotka informierten am Dienstag beim Medienbriefing über die Beschlüsse der Regierung.

Rückgang der Invaliditätspensionen

Laut Rehabilitations- und Härtefallregelungsbericht über das Jahr 2015 ist die Zahl der Pensionsanträge aufgrund von Invalidität im Vergleich zu 2010 um ein Drittel, konkret um rund 25.000 Anträge, gesunken. Damit sei das Prinzip "Rehabilitation und Prävention vor Pension" konsequent umgesetzt worden.

Mindestsicherung: Bund übernimmt Kosten für Krankenversicherung

Nach dem Auslaufen der 15a-Verträge zur Mindestsicherung wurde kurzfristig eine Neuregelung für die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge durch den Bund gefunden. Zumindest für die Jahre 2017 und 2018 wird der Bund die Krankenkosten für Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung tragen.

Korrekter Ablauf bei Bundespräsidentenwahl sichergestellt

Innenminister Sobotka berichtete über die nun abgeschlossenen Vorbereitungen zur Wahl des Bundespräsidenten am 4. Dezember. Noch bis zum 2. Dezember, 12 Uhr, können Wahlkarten bei der zuständigen Wahlbehörde abgeholt werden. Am Wahltag werden die ersten Teilergebnisse ab 17 Uhr der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Mit den ersten Hochrechnungen sei im Anschluss zu rechnen. Die Auszählung der Wahlkarten beginnt am Montag um 9 Uhr. Das Endergebnis sei für den Abend zu erwarten.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll des 23. Ministerrates vom 29. November 2016