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Ministerrat: Bildungsinnovationspaket und Pensionsanpassung beschlossen

Medienbriefing nach der Regierungssitzung

Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer informierten im Anschluss an die Ministerratssitzung über die wesentlichen Inhalte der Tagesordnung, die 43 Punkte umfasste.

Bildungspaket

Die Bundesregierung hat sich auf den Ausbau der Ganztagsschulen geeinigt. Mit dem nun vorgelegten Bildungsinvestitionsgesetz werden in den kommenden Jahren 750 Millionen Euro in die Verbesserung der schulischen Ganztagesbetreuung investiert. 500 Millionen dienen ausschließlich dem Ausbau von ganztägigen Schulplätzen, rund 250 Millionen sollen in damit in Zusammenhang stehende Investitionen, etwa Angebote in den Ferien, fließen. Mit der ebenso heute beschlossenen Bildungsinnovationsstiftung, die mit 50 Millionen Euro erstdotiert wurde, sollen gezielt Mittel in innovative Projekte fließen, die aus den Regionen und Schulen kommen.

Pensionserhöhung um 0,8 Prozent und Einmalzahlung von 100 Euro

Im Ministerrat wurde auch die Pensionsanpassung in der Höhe von 0,8 Prozent beschlossen. Zusätzlich wurde eine kaufkraftstärkende Einmalzahlung von 100 Euro gewährt.

Gleichgeschlechtliche Paare vor dem Standesamt

Mit der Novellierung des Personenstandgesetzes können nun gleichgeschlechtliche Paare ab Jänner 2017 bei Abschluss einer eingetragenen Partnerschaft die Zeremonie am Standesamt vollziehen statt wie bisher bei der Bezirksverwaltungsbehörde.

Eine Reihe von weiteren Gesetzesvorlagen

Zudem wurde eine weitere lange Reihe an Gesetzesvorlagen beschlossen, darunter die Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, eine Änderung der Stabilitätsabgabe, eine Novelle des Wiedereingliederungsteilzeitgesetzes sowie ein Maßnahmenpaket des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, das unter anderem eine Führerscheingesetz-Novelle beinhaltet.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll des 22. Ministerrates vom 22. November 2016