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Ministerrat beschließt Finanzausgleich und Pensionsreform 

Medienbriefing nach der Regierungssitzung

Kanzleramtsminister Thomas Drozda, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Staatssekretär Harald Mahrer informierten nach dem Ministerrat gemeinsam über die Ergebnisse der Regierungssitzung. Im Vordergrund standen der Finanzausgleich und weitere Schritte bei der Pensionsreform.

Finanzausgleich

Die wichtigsten Punkte beim Finanzausgleich seien die Fokussierung auf die Vereinfachung der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, im Gesundheitsbereich werde die Primärversorgung gestärkt und der Pflegefonds ausgeweitet.

Ausgleichszulage wird erhöht

Die Maßnahmen zur Pensionsreform umfassen unter anderem folgende Punkte: Für Personen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten, sollen die Pensionsversicherungsbeiträge künftig halbiert werden. Gleichzeitig erhalten sie jedoch die vollständige Gutschrift am Pensionskonto. Dies gelte für eine maximale Dauer von 3 Jahren. Zudem soll die Ausgleichszulage von derzeit 883 Euro auf 1 000 Euro erhöht werden, wenn zumindest 30 Jahre lang eingezahlt wurde.

Asylobergrenze nicht erreicht

Laut Bericht des Innenministeriums sei die Asylobergrenze von 37 500 Menschen mit Stichtag 31.Oktober 2016 nicht erreicht worden: heuer wurden mit Stichtag 31. Oktober 30 356 Menschen zum inhaltlichen Verfahren zugelassen.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll des 21. Ministerrates vom 15. November 2016