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Kern und Gabriel zu einseitiger Verschärfung der Russland-Sanktionen durch die USA

Wir unterstützen deshalb sehr die Bemühungen des US-Außenministeriums, diesen Gesetzentwurf zu verändern.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD sagten am15. Juni zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs über Russland-Sanktionen durch den US-Senat:  "Seit 2014 haben Europa und die USA Seite an Seite und in enger partnerschaftlicher Abstimmung auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine geantwortet. Das war die richtige und die gebotene Reaktion auf ein russisches Verhalten, das Frieden und Sicherheit in Europa in Gefahr bringt und erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs eklatant gegen unsere Grundsätze von der Unverletzlichkeit von Grenzen in Europa verstoßen hat. Ein geschlossenes und entschlossenes Vorgehen der EU und der USA bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Nicht akzeptieren können wir allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen!

In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern. Politische Sanktionsinstrumente sollten nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden.  Und Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie und um tausende von Arbeitsplätzen. Wir unterstützen deshalb sehr die Bemühungen des US-Außenministeriums, diesen Gesetzentwurf zu verändern. Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika! Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.

Es wäre nicht nur höchst bedauerlich, sondern auch mit Blick auf die Wirksamkeit unserer Haltung im Ukraine-Konflikt schädlich, wenn wir nicht mehr miteinander agieren und sachfremde Erwägungen wie die wirtschaftlichen Interessen der USA beim Export von Gas die Oberhand gewännen. Keine Vermengung außenpolitischer Interessen mit wirtschaftlichen! Noch ist Zeit und Gelegenheit, das zu verhindern!“

Rückfragehinweis:
Jürgen schwarz
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Telefon: +43 1 531 15 202 243
Mobil: +43 664 84 54 226
E-Mail: juergen.schwarz@bka.gv.at