Inhalt

Bundeskanzler Kern: Europäische Perspektive für Westbalkan deutlich machen 

Vorschlag eines Sieben-Punkte-Plans zur Eindämmung der illegalen Migration aus Afrika

Die EU müsse den Ländern des Westbalkans deutlich machen, dass sie auch weiterhin eine europäische Perspektive haben, sagte Bundeskanzler Christian Kern beim Westbalkan-Gipfel in Triest. Dies werde etwa durch die beschlossenen Investitionen in Infrastrukturprojekte deutlich, die auch dazu dienen sollen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Balkanländer untereinander zu vertiefen. Es war das erklärte Ziel des Treffens, die regionale Wirtschaftskooperation zu stärken sowie Infrastruktur, Verkehr und Energie besser miteinander zu vernetzen. Durch eine bewusste Investition in die Stärkung der Wirtschaft sollen auch die Spannungen zwischen den Balkanländern abgebaut werden. Die Zukunft des Westbalkans liege in der EU, hieß es daher in der Abschlusserklärung, womit die Europäische Union erneut die Beitrittsperspektive der Balkanländer bekräftigte.  Auch der von Kern gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil präsentierte Sieben-Punkte-Plan zur Eindämmung der illegalen Migration aus Afrika sei aufs Tapet gebracht worden. Dieser sehe etwa die Einsetzung eines EU-Migrationsbeauftragten vor und solle noch weiter diskutiert werden, so der Bundeskanzler. "Einer der wichtigsten Punkte ist es, einen klaren Verantwortlichen zu schaffen, der hier ein Mandat bekommt, um insbesondere mit den afrikanischen Ländern die Rückführungsabkommen, die Verfahrenszentren, aber auch die wirtschaftlichen Entwicklungsprojekte zu verhandeln", so Kern abschließend.