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Bundeskanzler Christian Kern: "Kontrolle über Migration zurückgewinnen"

Bundeskanzler Christian Kern hat heute einen Plan skizziert, wie die Migrationsströme von Afrika nach Europa bis zum Jahr 2020 deutlich reduziert werden könnten. Bei illegaler Migration muss das Ziel Null lauten. Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordern dafür eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Unter anderem soll ein Mitglied der EU-Kommission die verantwortliche Kompetenz haben und auch Verhandlungen führen oder Rückführungsabkommen koordinieren.

Der Plan umfasst insgesamt sieben Schritte – von einem Marshall-Plan für Nordafrika, über einen effektiven Außengrenzschutz und Verfahrenszentren außerhalb der EU bis hin zu einem einheitlichen Asylsystem. "Wir müssen die illegale Migration stoppen und die Kontrolle wieder zurückgewinnen", betont Kern. Wichtig sei es zudem, die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. "Das ist ein längerer Prozess, der auch ökonomische Kosten verursachen wird", macht der Bundeskanzler deutlich. Wenn die Asylverfahren bereits in Zentren außerhalb Europas abgewickelt würden, könnte der Schlepperkriminalität ein Riegel vorgeschoben werden, erklärt Doskozil.

Europa kann diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen, einzelne Staaten sind damit überfordert. Wie Italien: Derzeit kommen dort täglich mehrere tausend Menschen über das Mittelmeer, unser Nachbarstaat stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Im Unterschied zum letzten Jahr handelt es sich bei den im ersten Halbjahr 2017 angekommenen Flüchtlingen zum größeren Teil um Personen, die nicht aus von der Genfer Flüchtlingskonvention geschützten Gründen ihr Land verlassen haben. Weniger als ein Fünftel der Personen aus diesen Staaten haben in der EU Recht auf internationalen Schutz zuerkannt bekommen.

Aufgrund der massiv unterschiedlichen Anerkennungsquoten der EU-Mitgliedstaaten ist die ungleiche Verteilung von Asylsuchenden in Europa nach wie vor eklatant. Bisherige Relocation-Programme haben nur kurzzeitig die Erstankunftsländer Griechenland und Italien entlastet. Auch die tatsächlichen Rückführungen stehen in keinem Verhältnis zu den negativen Entscheidungen in den Asylverfahren. Es gilt, die Migrationsströme so zu gestalten, dass die Integrationsaufgabe gelöst werden kann, sagt Kern: "Wenn Europa mit Migrationsströmen konfrontiert ist, die über dieses integrierbare Maß hinausgehen, sind es unsere Werte, die als erstes unter Druck stehen. Das müssen wir verhindern", stellt Kern klar.

Der Sieben-Schritte Plan im Überblick:

Klarer Plan für die Länder Westafrikas
• Verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern Westafrikas
• Mehr Verfahrenszentrum vor Ort (Niger)

Marshall-Plan für Nordafrika
• Wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilisierung ermöglichen
• Finanzielle Unterstützung durch Afrika-Treuhandfonds und EU-Investitionsplan für Afrika

Effektiver Außengrenzschutz
• Agenturen wie Frontex entsprechend ausstatten
• Ressourcenbündelung: gemischte EU-Grenzschutzmission aus Polizei, Militär und zivilen Kräften

Ehrliche Information statt betrügerischer Schlepperpropaganda
• Intensivierung der an Migranten gerichteten Informationskampagnen:
Kontaktaufnahme in den Herkunfts- und Transitländern in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und internationalen Organisationen

Ein europäisches Asylsystem
• Ein gemeinsames europäisches Asylsystem, ein einheitliches Verfahren und eine Lastenverteilung mit standardisierten Leistungen, um die Binnenwanderung einzuschränken
• Verfahrenszentren außerhalb der EU zur Durchführung von Asylverfahren in Kooperation mit dem UNHCR nach Menschenrechtsstandards
• Rückführung von illegal eingereisten Migranten in Zentren, um mafiöser Schlepperkriminalität die Geschäftsgrundlage entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden werden

Ein Europa – eine Aufgabe
• Asylberechtigte gerecht und nach Kapazität auf alle EU-Staaten verteilen.

Verstärkte Rückführungen
• Verstärkt Rückübernahmeabkommen ausverhandeln: Dafür soll ein Mitglied der Europäischen Kommission speziell mit dieser Aufgabe betraut werden.

Rückfragehinweis:
Mag. Nikolai Moser
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mobil: +43 664 883 92 489
E-Mail: nikolai.moser@bka.gv.at