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Bundeskanzler Christian Kern gratulierte designiertem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in Telefongespräch

Weitere inhaltliche Vorgangsweise vorgeschlagen

"Ich habe Sebastian Kurz zur Entscheidung des Vorstands der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), ihn als ÖVP-Obmann einzusetzen, gratuliert", so Bundeskanzler Christian Kern am Montagvormittag nach einem Telefonat mit dem Außenminister und ÖVP-Obmann. Es sei für die kommenden Wochen und Monate wichtig, dass es einen geordneten Prozess gebe und die Entscheidungsträger der Parteien auch die Verantwortung in der Regierung wahrnehmen. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir in den kommenden Wochen die Punkte des Regierungsprogramms abarbeiten. Dafür braucht es Handschlagqualität und den Mut, diese Verantwortung für das Land wahrzunehmen." Mit der Aktion 20 000, dem Beschäftigungsbonus, der Erhöhung der Forschungsprämie, der Bildungsreform, den Maßnahmen für das zweite Kindergartenjahr, dem Mindestlohn, dem Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung und dem Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung stünden viele wichtige Punkte bis zum Sommer im Regierungsprogramm.

"Ich bin bereit, diese und alle anderen Punkte des Regierungsprogramms zügig mit dem designierten ÖVP-Obmann abzuarbeiten. Weiters habe ich vorgeschlagen, dass wir über den Umgang mit dem Untersuchungsausschuss und dem Umgang mit einem Neuwahlantrag Gespräche mit allen Oppositionsparteien führen wollen. Weiters schlage ich vor, dass in der Koalition auch der designierte ÖVP-Obmann und Außenminister das Amt des Vizekanzlers übernimmt, um eine reibungslose Abwicklung der offenen Vorhaben zu gewährleisten. Das habe ich mit dem ÖVP-Obmann auch so besprochen", so Kern abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Jürgen Schwarz
Kabinett des Bundeskanzlers
Telefon: +43 664 884 94 706
E-Mail: juergen.schwarz@bka.gv.at