Beschlussprotokoll des 45. Ministerrates vom 7. Juni 2017

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 44 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 26 bis 31 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 10 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0005-II.1/17, betreffend Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 15. Mai 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2. Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend, Zahl 45 0980/0001-BMFJ-I/7/17, betreffend 3541. Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Segment: Jugend am 22. Mai 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Justiz und des Bundesministers für Inneres, Zahl 15.105/0003-EU/17, betreffend Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 27. und 28. März 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.4 Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl K200.091/0005-II/10/17, betreffend Tagung des Rates für Kultur und Audiovisuelles am 23. Mai 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.5 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0016-III/2/17, betreffend ECOFIN-Rat am 23. Mai 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 928.500/0002-III/7/17, betreffend Personalcontrollingbericht; Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0021-I/4/17, betreffend Rechnungshof; Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Wien (Wien 2017/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Bildung, Zahl 1000/0003-KabBM/17 (neues Material), betreffend Neugestaltung der Lehrpläne für Berufsschulen; Finanzierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Bildung, Zahl 14.363/0002-Präs.10/17, betreffend Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl O3.3.19.09/ 0004-III.3/17, betreffend Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Maßnahmen betreffend Steuerabkommen zur Vermeidung der Verminderung von Bemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerung; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend, Zahl 421.100/31-BMFJ-I/2/17, betreffend Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Erprobung des Bildungskompasses im Land Oberösterreich im Kinderbetreuungsjahr 2017/18. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0004-I/4/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über den Verzicht des Bundes auf den die Abschlagszahlung übersteigenden Anteil der Forderungen gegen den Fonds Sondervermögen Kärnten in Abwicklung (SvK-Verzichtsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 040.400/0003-III/6/17 (neues Material), betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz) erlassen wird und das Finanzmarkt Geldwäschegesetz, das Finanzstrafgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Devisengesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 090.101/0005-III/5/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 erlassen werden und das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Aktiengesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das E-Geldgesetz 2010, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Energie-Control-Gesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Glücksspielgesetz, das Hypothekenbankgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, die Insolvenzordnung, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalmarktgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Körperschaftsteuergesetz, das Maklergesetz, das Pensionskassengesetz, das Pfandbriefgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das SE-Gesetz, das SFT-Vollzugsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Sparkassengesetz, das Übernahmegesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Zahlungsdienstegesetz, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz und das Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 090.100/0003-III/5/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (Referenzwerte-Vollzugsgesetz) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1340/0021-III/1/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zahl UW.1.2.2/0053-V/5/2017, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 9.041/0005-WF/V/9/17, betreffend Wahl des Präsidiums der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 30.599/0073-I/7/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Geldwäsche-Novelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 91.561/0003-I/3/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0146-VI/A/6/17, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Mai 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 600.883/0020-V/8/17 (+Austauschseiten: Seite 30, 42, 104, 113 und 265 des Gesetzes sowie die Erläuterungen), betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2017), ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2017) und ein Bundesgesetz über die Regelung des Rechtsschutzes für Vergaben des Bundes im Öffentlichen Personenverkehr (Bundesvergaberechtsschutzgesetz Öffentlicher Personenverkehr) erlassen werden sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert wird (Vergaberechtsreformgesetz 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 810.026/0028-V/3/17 (+Austauschseiten: Ministerratsvortrag), betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 17.016-I/PR3/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Markenschutzgesetz 1970, das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 58.502/ 0002-IV/L2/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 33.431/0009-I/3/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.8.19.11/ 0125-I.A/17, betreffend Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UA.7.08.47/ 000x-VII.3/17, betreffend Humanitäre Krise in der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

28. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 200.300/0004-II/3/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI Beitragsgesetz 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

29. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0006-I/4/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

30. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl S884.124/0010-IV 2/17, betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Mitteilung Österreichs an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission, eine verstärkte Zusammenarbeit gemäß Art. 86 Abs. 1 AEUV auf Grundlage des Entwurfs der Verordnung zu begründen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

31. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Justiz, Zahl 351.000/0025-I/4/17, betreffend Olympische und Paralympische Winterspiele 2026 in der Olympia Region Innsbruck/Tirol; Grundsatzbeschluss. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 45

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