Bundeskanzler Werner Faymann hat sich klar gegen eine "Anwesenheitspflicht" für Asylwerbende ausgesprochen. Innenministerin Maria Fekter hatte am 9. Februar im Ministerrat einen neuen (modifizierten) Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Anwesenheitspflicht für Asylwerbende im Zulassungsverfahren vorgelegt. Entgegen ersten Plänen sieht dieser zwar keine vierwöchige Internierung im Erstaufnahmezentrum vor, sondern maximal sieben Tage, doch Faymann hält eine generelle Anwesenheitspflicht bei Erstaufnahmeverfahren grundsätzlich für zu weitgehend. Bereits unmittelbar nach dem Ministerrat sprach der Bundeskanzler von massiven verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings müsse man bei Bedarf "Einzelfallprüfungen" durchführen, um Asylmissbrauch zu verhindern und Kriminalität in Österreich effektiv zu bekämpfen, betonte Faymann.

Entsprechende Einwände kamen tags darauf auch vom Verfassungsdienst. In einem ersten Kurzgutachten meinen die Juristen zwar, dass die zweite Phase von bis zu sechs Wochen bedingter Aufenthaltspflicht rechtens sein könnte, nicht aber die fünf bis sieben Tage zu Beginn, wo laut Innenministerium eine absolute Ausgangssperre gelten soll. "Eine generelle, ausnahmslose gesetzliche Anordnung der Freiheitsentziehung für alle Asylwerber ist verfassungswidrig", lautet die Kernaussage der Expertise. Asylmissbrauch beziehungsweise Untertauchen in die Illegalität kämen laut Experten nicht ausschließlich in den ersten Tagen vor, sondern erfahrungsgemäß dann, wenn sich im Laufe des Verfahrens (im Durchschnitt sechs bis acht Wochen) ein negativer Asylbescheid abzeichne. "Ich bin in der Asylpolitik für fallbezogenes Handeln, aber gegen eine Generalisierung", bezog der Bundeskanzler in einer Aussendung am 10. Februar neuerlich klare Position. "Wenn im Einzelfall davon auszugehen ist, dass das Asylrecht missbraucht werden könnte, dann bin ich selbstverständlich für jede Maßnahme, die das verhindert", so Faymann. Schon im derzeit geltenden Asylrecht sei die fallbezogene Möglichkeit der Festnahme verankert und würde von den zuständigen Behörden auch exekutiert, sollte sich jemand dem Verfahren entziehen. Bei Bedarf könne man diese bestehenden Regelungen auch nachbessern. Keinesfalls dürften jedoch "Menschen, die in unser Land kommen und Hilfe in einer Notsituation suchen, generell in ein Lager" gesperrt werden – auch nicht unter der Bezeichnung "Aufenthaltspflicht".

Übereinstimmung besteht zwischen den Koalitionsparteien darin, dass die beiden Asyl-Erstaufnahmezentren in Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) entlastet werden müssen. Laut Faymann ist eine Arbeitsgruppe im Innenministerium mit der Suche nach Lösungen befasst. Sollte sich dabei eindeutig herausstellen, dass ein oder mehrere solcher Zentren zusätzlich nötig seien, werde man gemeinsam mit der zuständigen Innenministerin nach alternativen Standorten suchen.

Aufgrund weiterhin deutlich sinkender Asylwerber-Zahlen könnte sich das Problem allerdings von selbst entschärfen. Jüngsten Daten aus dem Innenministerium zufolge lag die Zahl der Asylanträge im heurigen Jänner bei 807, im Jänner 2009 waren es noch 1.214 Anträge.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will allgemeine Gewalt in der Familie gegen "Schwächere" als Erschwerungsgrund im Strafrecht verankern. Mit dieser Forderung reagierte Heinisch-Hosek am 4. Februar auf einen Vorschlag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, wonach ein religiöser Hintergrund künftig als Erschwernisgrund gelten soll. Das gehe ihr nicht weit genug. Wichtig sei es, Gewalt in der Familie, die über 90 Prozent Frauen und Kinder betreffe, in den Fokus zu rücken. Hier müsse man allgemein "prüfen", ob nicht zu mild bestraft werde.

Religion und Strafrecht sollen getrennt bleiben: Delikte wie Genitalverstümmelung oder Ehrenmorde hätten weniger mit Religion als vielmehr mit Tradition und Machtstrukturen zu tun, erklärte Heinisch-Hosek.

Bundeskanzler Werner Faymann gedachte am 4. Februar jener vier jungen Burgenländer aus der Volksgruppe der Roma, die am 4. Februar 1995 in Oberwart (Burgenland) durch ein rassistisch motiviertes Sprengstoff-Attentat ums Leben gekommen waren. Dabei erinnerte Faymann an die Verantwortung der Spitzen der Republik, entschlossen gegen Verhetzung und extremistisches Gedankengut vorzugehen.

An einer Gedenkfeier in Oberwart nahmen unter anderem Verteidigungsminister Norbert Darabos und Vertreter der Roma teil.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am 11. Februar in Brüssel zu einem informellen Sondergipfel zusammengetroffen. Österreich war durch Bundeskanzler Werner Faymann vertreten. Beraten wurde vor allem über mögliche Hilfsaktionen für das hoch verschuldete Griechenland sowie über Strategien zur Stabilisierung des Euro.

Dabei einigten sich die EU-Länder auf eine allgemeine politische Willenserklärung über die Solidarität mit Griechenland. Im Notfall (Zahlungsunfähigkeit) werde man den Hellenen beistehen, vorerst werde es allerdings keine EU-Gelder geben. Ausgeschlossen wurde ein konkretes Hilfspaket nicht: "Die Mitglieder der Eurozone werden – falls notwendig – entschlossene und abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität im gesamten Währungsraum sicherzustellen", erklärte EU-Präsident Herman Van Rompuy, nach dem Treffen. Über Details und Lösungsvarianten (gemeinsamer Kredit der Euro-Länder sowie Ausfallshaftung) beraten die EU-Finanzminister am 15. Februar. Versichert wurde unisono, den Euro gegen internationale Spekulationen vehement zu verteidigen.

Bundeskanzler Faymann rechnet mit einer Beruhigung um den Euro. Das rasche Handeln habe die Gefahr eines Flächenbrandes (Portugal, Spanien) eingedämmt. Bezüglich der Kosten – Griechenland benötigt 52 Milliraden Dollar – betonte Faymann, dass es sich gegebenenfalls weder um Geldgeschenke noch um Subventionen handeln würde, sondern um Kredite, die Griechenland mit Zinsen zurückzahlen müsse.

Griechenland wurde zu einem rigorosen Sparprogramm unter strenger EU-Kontrolle verpflichtet. Die Devise lautet: Euro-Länder müssten aus selbstverschuldeten Finanzkrisen primär aus eigener Kraft herausfinden.

EU-Außenministerin Catherine Ashton und Bundeskanzler Werner Faymann erörterten am 12. Februar in Wien unter anderem die Themen Energiesicherheit in der EU, politische Lage auf dem Balkan, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie Fragen einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Faymann und Ashton hatten tags zuvor am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen und am Abend gemeinsam den Wiener Opernball besucht.

Auf dem politischen Programm stand im Anschluss an das Treffen mit dem Bundeskanzler eine Unterredung mit Außenminister Michael Spindelegger. Vor Journalisten betonte Ashton insbesondere die Schutzfunktion der EU-Militärmission auf Haiti, die sie am Vortag beim Brüsseler EU-Gipfel angekündigt hatte. Ziel der Mission sei neben Aufräumarbeiten vor allem die Versorgung der Erdbebenopfer mit Zelten noch vor Beginn der Regensaison im März, so Ashton.

Besprochen wurde zudem Ashtons Serbien-Besuch im Rahmen ihrer ersten Westbalkan-Reise in dieser Woche. Mit ihrem Besuch in der Region wolle sie ein Zeichen setzen und die gegenseitigen Beziehungen stärken, sagte die EU-Außenministerin. Einen konkreten Zeitpunkt für einen EU-Beitritt Serbiens nannte sie nicht. Österreich habe große "Erfahrungswerte" in der Region, unterstrich Ashton. Spindelegger berichtete über seine Gespräche in Belgrad am 8. Februar und bekräftigte Österreichs Unterstützung für einen EU-Beitritt aller Westbalkanstaaten.

Außenminister Michael Spindelegger ist am 15. Februar zu einer sechstägigen Nahost-Reise aufgebrochen. Stationen sind die palästinensischen Gebiete, Israel, der Libanon, der Golan und Syrien, wo Spindelegger jeweils mit hochrangigen Politikern, Diplomaten und Militärs zusammentrifft. Vorrangiges Ziel dieser Nahost-Reise ist es, den Willen Österreichs und der EU zur diplomatischen Konfliktlösung in der Region zu betonen und an Programmen für Perspektiven und Stabilität mitzuwirken – nach dem Motto: Es gibt keine Alternative zum Dialog.

Vorbereitet wurde das Besuchsprogramm in enger Abstimmung mit UNO und EU.

Bundeskanzler Werner Faymann hat die eindeutige Zustimmung des EU-Parlaments zur neuen EU-Kommission ausdrücklich begrüßt. Damit sei sichergestellt, dass die EU in einer schwierigen Phase voll funktionsfähig sei. Priorität müsse der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben.

Weltweit werden bis zu drei Milliarden Menschen die Olympischen Winterspiele in Vancouver vor den Bildschirmen verfolgen. Österreich ist mit 81 Sportlerinnen und Sportlern bei dem Großereignis in Kanada vertreten.

Nicht nur für die Austragungsstätten selbst sind die Spiele ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, auch die heimische Wirtschaft soll profitieren, und zwar in mehreren Bereichen: Tourismus, Elektrohandel und insbesondere der Sportartikelhandel erwarten merkliche Zuwächse. „Ein Hype im Spitzensport bringt immer auch einen Impuls für den Breitensport“, erklärte Roman Seeliger von der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in einem Interview mit ORF.at (10. Februar). Sportgroßveranstaltungen hätten signifikanten Einfluss auf den Breitensport.

Gute Leistungen der österreichischen Olympioniken haben laut Seeliger Kaufimpulse im Sportartikelhandel zur Folge. Olympia wirke "offenbar ansteckend" und würde die Menschen motivieren, generell mehr Sport oder jene Sportarten intensiver zu betreiben, in denen die heimischen Sportlerinnen und Sportler besonders gute Platzierungen aufweisen. Fritz Aichinger, Vertreter des WKÖ-Sportartikelhandels, bestätigte im ORF.at-Gespräch diesen Zusammenhang: Große Sportveranstaltungen hätten eine Langzeitwirkung auf den Handel. Events wie Olympia hielten das Geschäft am Laufen, weshalb Vancouver auch in Österreich eine "ganz, ganz wichtige Marketingmaßnahme" sei, so Aichinger.

Profitieren werde aber nicht nur der Sportartikelhandel, sondern auch die Elektrosparte, wird seitens der WKÖ betont. So seien die Winterspiele für viele Konsumentinnen und Konsumenten ein Anlass, neue, bessere Fernsehgeräte zu kaufen.

Einen Olympia-Bonus für Österreich sieht man weiters für den Tourismus: Wenn Sportler in Österreich erfolgreich seien, profitiere auch die "Marke Österreich". Dadurch bessert sich laut WKÖ das Image des Landes, zudem hätten sportliche Spitzenleistungen auch konkrete wirtschaftliche Auswirkungen. Ein Umstand, dem auch die Österreich Werbung Rechnung trug. Mit mehreren TV-Spots in deutscher, englischer und französischer Sprache möchte man über Eurosport Zuseher aus knapp 60 Ländern zum Österreich-Urlaub motivieren.

Sport ist in Österreich nach wie vor ein enorm wichtiger Wirtschaftssektor. Jeder zehnte Arbeitsplatz hierzulande hängt direkt oder indirekt vom Sport ab. Den größten Umsatz mit Sportartikeln verzeichnet der Handel im Export: Wichtigster Auslandsmarkt war 2009 Deutschland, gefolgt von Frankreich und den USA. Der Olympia-Gastgeber Kanada rangiert auf Platz 7.

Auch WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser zeigte sich bei einer Pressekonferenz am 12. Februar davon überzeugt, dass Olympia den internationalen Exportmarkt für Österreich beleben werde.

Dieser Impuls für das Auslandsgeschäft ist vonnöten: Österreichs Exporte etwa nach Kanada haben nach einem historischen Höchstwert von 900 Millionen Euro im Jahr 2007 zuletzt unter der weltweiten Konjunkturkrise gelitten und sind 2009 auf 650 bis 700 Millionen Euro gesunken.

Vor allem in den Bereichen Bau und Infrastruktur, Lebensmittel und Getränke sowie erneuerbare Energien beziehungsweise Umwelttechnologien möchte Österreich Marktanteile in Kanada gewinnen. Ein Vorzeigebeispiel dafür sei das Österreich-Haus im Zentrum von Whistler, Austragungsort der Alpin-Bewerbe, das von der Austria Passivhaus Group in Passivbauweise errichtet wurde.

Große Hoffnungen setzt man laut WKÖ zudem auf die laufenden Verhandlungen für ein vertieftes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU. Derzeit gibt es knapp 100 österreichische Firmenniederlassungen in Kanada, von denen 20 bis 30 dort auch produzieren.

Opel Österreich mit dem GM-Motoren- und Getriebewerk in Wien-Aspern bleibt von der europaweiten Kündigungswelle verschont. Insgesamt fallen 8.300 Jobs in Europa weg, in Wien sind 1.850 Menschen tätig. GM hatte am 9. Februar einen massiven Stellenabbau und (auch in Österreich) Anträge für Staatshilfen in Milliardenhöhe angekündigt, um Opel zu sanieren.

Betreiber von Windkraftanlagen erhalten mit der am 2. Februar in Kraft getretenen neuen Ökostrom-Verordnung für ihren Strom deutlich mehr Geld: Die Einspeisetarife für Windkraft steigen um 29 Prozent von bisher 7,53 Cent pro Kilowattstunde auf 9,7 Cent.

Der Große Österreichische Staatspreis wird seit 1950 im Jahresrhythmus ohne festgelegtes Rotationsprinzip an österreichische Künstlerinnen und Künstler der Sparten Literatur, Musik, Bildende Kunst und Architektur vergeben. Bisherige Trägerinnen waren die Autorinnen Martina Wied (1952), Imma von Bodmersdorf (1958), Ingeborg Bachmann (1986), Christine Busta (1969), Christine Lavant (1970), Friederike Mayröcker (1982), Ilse Aichinger (1995) sowie die Bildenden Künstlerinnen Maria Lassnig (1988) und Brigitte Kowanz (2009).

Heuer erhält die höchste künstlerische Auszeichnung der Republik Österreich am 8. April in Wien die Komponistin Olga Neuwirth. Mit 41 Jahren ist sie die bisher jüngste Preisträgerin und die erste Frau in der Sparte Musik.

Wie Kulturministerin Claudia Schmied, die den Preis überreichen wird, erklärte, zähle Neuwirth "zu den führenden Komponistinnen weltweit. Sie ist eine Grenzüberschreiterin in mehreren Gebieten wie wenige andere Künstler. Sie verfügt über differenzierte Kenntnisse in der Bildenden Kunst, im Film, in den Neurowissenschaften und in der Philosophie. Ihre Musik ermöglicht eine Entdeckungsreise in unbekannte Zeit- und Raumzonen“. Die diesjährige Preisverleihung sei auch eine „wichtige öffentliche Anerkennung für das kreative Schaffen von Frauen".

Olga Neuwirth zeigte sich von der hohen Auszeichnung überrascht und geehrt, sagte aber auch kritisch: "Wäre ich von Österreich abhängig gewesen, wäre ich keine Komponistin". Zwar habe es auch hier "immer Ausnahmen gegeben, Menschen, die auch zu mir gestanden sind, als ich noch nicht bekannt war – und auf die werde ich auch in meiner Rede hinweisen", doch insgesamt: "Ich muss in Österreich, wahrscheinlich weil ich eine Frau bin, jedes Mal wieder beweisen, dass ich komponieren kann".

"Überglücklich" reagierte auf Anfrage der APA Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek: "Ich hoffe, dass sie darüber auch die vielen Zurücksetzungen wenigstens kurz vergessen kann, die Österreich ihr angetan hat. Wie dem Werk fast aller Frauen", so Jelinek. Die Autorin und die Komponistin arbeiteten unter anderem beim "Sportstück", bei "Totenauberg" und "Lost Highway" nach dem gleichnamigen Film von David Lynch, uraufgeführt beim steirischen herbst 2003, zusammen.

Olga Neuwirth wurde am 4. August 1968 in Graz geboren. 7-jährig erhielt sie Trompetenunterricht. 1987 bis 1993 studierte sie Komposition an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Wien bei Erich Urbanner, ebenso studierte sie am Conservatory of Music und am Art College (beide in San Francisco) und in Paris. 1998 wurde sie in zwei Porträtkonzerten bei den Salzburger Festspielen präsentiert. Ihr erstes abendfüllendes Musiktheaterwerk, "Bählamms Fest" (Libretto: Elfriede Jelinek nach Leonora Carrington) wurde 1999 bei den Wiener Festwochen uraufgeführt. Ihre Teilnahme bei der documenta12 in Kassel bestand aus einer Klanginstallation mit Film. 2009 wurde "Undine geht" zu der Erzählung von Ingeborg Bachmann (1961) in einer aus den 60er Jahren stammenden Schnellbahngarnitur uraufgeführt.

Vor dem Großen Österreichischen Staatspreis erhielt Neuwirth zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem den Heidelberger Künstlerinnenpreis, die Ernennung zum Mitglied der Akademie der Künste Berlin, den Paul Hindemith-Preis und den Louis Spohr-Musikpreis der Stadt Braunschweig.

Der österreichische Physiker Anton Zeilinger hat den Wolf-Preis für Physik 2010 erhalten. Weitere Preisträger sind Alain Aspect (Frankreich) und John Clauser (USA). Die Arbeiten der drei Physiker zur quantenphysikalischen Verschränkung hätten den Grundstein für die derzeit boomende Forschung zu Quanteninformationstechnologien gelegt.

Der Preis, vor 32 Jahren von dem in Deutschland geborenen Erfinder und Philanthropen Ricardo Wolf gestiftet, zählt zu den wichtigsten internationalen Auszeichnungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Ehrung findet im Mai durch den Staatspräsidenten Israels in der Knesset in Jerusalem statt. Verliehen wird die Auszeichnung jährlich an herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie an Künstlerinnen und Künstler für ihre Verdienste zum Wohl der Menschheit und freundschaftliche Beziehungen unter den Völkern. www.wolffund.org.il/main.asp

Am 7. März geht in Hollywood die diesjährige Oscar-Verleihung über die Bühne: Gleich drei österreichische Künstler dürfen sich Hoffnungen auf die prestigeträchtigste Trophäe der Filmwelt machen. Nominiert wurden Regisseur Michael Haneke für den Film "Das weiße Band", der bereits die Goldene Palme in Cannes sowie kürzlich einen Golden Globe gewann; Hanekes brillanter Tiroler Kameramann Christian Berger sowie Schauspieler Christoph Waltz für seine (Neben)Darstellung eines SS-Mannes in Quentin Tarantinos "Inglourious Basterds", für die er schon in Cannes und bei den Golden Globes ausgezeichnet wurde. Tarantinos Film ist im Übrigen in der Königssparte "Bester Film" und für mehrere Oscars nominiert.

Nach den Regisseuren Stefan Ruzowitzky ("Die Fälscher") und Götz Spielmann ("Revanche") ist Michael Haneke nun der dritte österreichische Regisseur in Folge, der für einen Auslands-Oscar nominiert wurde.

Kulturministerin Claudia Schmied reagierte spontan voller Freude: "Der große Erfolg österreichischer Filmschaffender wird durch die Nominierungen nochmals unterstrichen und ist weltweit einzigartig". Der Direktor des Österreichischen Filminstitutes, Roland Teichmann, meinte: "In einer fast schon unglaublichen Serie bestätigt der österreichische Film seine enorme internationale Bedeutung".

Bis 14. März zeigt das Jüdische Museum Wien (JMW) als Kooperation mit dem Jüdischen Museum Hohenems (Vorarlberg) die Ausstellung "Hast Du meine Alpen gesehen? – Eine jüdische Beziehungsgeschichte".

In seinem 1940 in Haifa verfassten und erst lange nach seinem Tod erschienen Buch „Dialektik der Alpen. Fortschritt und Hemmnis“ schreibt Arnold Zweig: "Die Geschichte der Alpen gibt im Groben und Abgekürzten die Geschichte Europas, das heißt, unserer Gesittung".

Für die europäischen Juden waren die Berge in der Mitte des Kontinents seit jeher Faszinosum, Herausforderung und Rätsel zugleich. Diese Schroffheit, Energie und Schönheit musste einen Sinn haben, den es zu entdecken galt. So begann eine wechselvolle Beziehungsgeschichte, die Geschichte einer oftmals enttäuschten Liebe.

Die Ausstellung möchte ihre Besucherinen und Besucher auf eine Entdeckungsreise durch Zeit und Raum führen, von Hohenems nach Wien, von hier bis in die Schweiz und schließlich nach Meran: eine Reise durch die Welten des jüdischen Alpinismus und der Erschließung der Berge für den internationalen Tourismus, eine Reise zu den intellektuellen Kindheiten und erwachsenen Träumen jenseits der Städte, durch die Widersprüche von Assimilation und Migration, Verfolgung und Neubesinnung. Die Ausstellung erzählt von Menschen, Orten und Objekten, mit überraschenden Bezügen. Die Geschichte der Juden im Alpenraum beginnt mit der Ausdehnung des Römischen Reiches – doch jüdische Gemeinden in den Alpentälern entstanden erst spät und blieben eine Rarität: Hohenems, Innsbruck und Meran, später kamen etwa noch Lugano oder Luzern hinzu oder das saisonale jüdische Leben in den Kurorten Graubündens und im Wallis. Die Ausstellung – auch eine fiktive Reise zu Traumorten und Wunschlandschaften – zeigt weitgehend unbekannte Facetten in der Alpenwelt und ist unbedingt zu empfehlen.

Webtipp: http://www.jmw.at

Die Wiener Staatsoper übergab am 9. Februar ihre Bestände an historischen Akten und Dokumenten an das Österreichische Staatsarchiv. Damit wird die fachgerechte Verwahrung sowie wissenschaftliche Nutzung und Aufarbeitung der Archivalien aus der Vorkriegs-, Kriegs- und Nachkriegszeit gewährleistet.
Die Dokumente datieren zum Großteil vom Jahr 1940 bis zum Beginn der elektronischen Datenverarbeitung. Teilweise zählen auch einzelne ältere Dokumente zu dem vielfältigen Bestand, der unter anderem Briefe, Protokolle, Verträge und Probenpläne umfasst. Interessante Stücke sind etwa der Originalvertrag des Konzertmeisters Arnold Rosé aus dem Jahr 1897, das Manuskript der Eröffnungsrede von Ernst Marboe aus dem Jahr 1955 oder ein Aktenvermerk zur (später nicht realisierten) Aufführung des "Ring" von Karl Böhm und Wieland Wagner aus dem Jahr 1965. Insgesamt wird es möglich sein, die Leistungsfähigkeit eines international renommierten Kulturbetriebes nachzuzeichnen und somit tiefere Einblicke in die Handlungsabläufe, die kreativen wie logistischen Prozesse, der Wiener Staatsoper zu erlangen.

Auch wenn ein großer Teil des Archivs der Staatsoper nun im Österreichischen Staatsarchiv zugänglich gemacht wird, befindet sich die Gesamtheit der erhaltenen Bestände jedoch weiterhin in der Obhut verschiedener Institutionen. Die Dokumente umfassen zum Beispiel nicht jene Teile, die 1945 in Folge des Staatsopernbrandes und der Kriegsschäden in die Nationalbibliothek beziehungsweise in das Theatermuseum ausgelagert wurden. Wie Staatsoperndirektor Ioan Holender sagte, seien viele Originalpartituren mit Musikervermerken im Laufe der Jahre auch gestohlen worden. Der Generaldirektor des Staatsarchivs, Lorenz Mikoletzky, will die wichtigen Dokumente nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich machen. "Wir werden das Material daher zunächst sichten und ordnen, um den fachgerechten Zugang sicherzustellen. Die Grundinformationen über den Umfang werden, sowie auch bei allen anderen Beständen des Staatsarchivs, für Forscherinnen und Forscher über das Internet abrufbar sein. Wir werden überdies danach trachten, dass die in weiterer Folge produzierten Dokumente automatisch an das Staatsarchiv weitergeleitet werden", so Mikoletzky. www.oesta.gv.at

Der Ministerrat hat am 9. Februar die Errichtung des "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" beschlossen. Das Zentrum soll als gemeinsame Plattform für die Aufgaben und Maßnahmen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) dienen. "Mit ihren über 14.000 Unternehmen und den mehr als 100.000 Beschäftigten gehört die IKT-Branche zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen in Österreich", so Finanzminister Josef Pröll. Das Zentrum verfolgt unter anderem das Ziel, Österreich in der Spitze der IKT-Nationen zu positionieren und die Breitbandnutzung zu erhöhen. Weiters soll eine koordinierte und auch forschungsorientierte IKT-Politik forciert werden. Der Vorstand setzt sich aus Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums zusammen. Daneben gehören ihm ein Vertreter der heimischen Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) und der Vorstand der Internetoffensive mit beratender Stimme an. Das Kompetenzzentrum arbeitet auf Basis der Ergebnisse der österreichischen Internetoffensive, die als österreichische Internetdeklaration an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll durch Vertreter der Initiative übergeben wurden.

Gleichfalls am 9. Februar forderte die Arbeiterkammer, allen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu diesen Technologien zu ermöglichen oder zu erleichtern und den Breitbandausbau im ländlichen Raum voranzutreiben. Dafür sollen 58 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket und der nationalen Kofinanzierung für den ländlichen Raum in Österreich zur Verfügung gestellt werden.

Überraschend endete die Wahl des ORF-Publikumsrates – der Nachfolgeorganisation der Hörer- und Sehervertretung. Fünf von sechs Sitzen gingen an die ÖVP, nur der Facharzt Siegfried Meryn, nominiert von den Kinderfreunden, konnte im Bereich "Eltern und Familie" ein Mandat gewinnen. Besonders erfolgreich war die ÖVP im Bereich "Ältere Menschen": Gerhard Tötschinger vom Seniorenbund wurde von 109.364 ORF-Gebührenzahlern gewählt. Im Bereich "Jugend" siegte Kathrin Zettel von der Kinderwelt, bei "Bildung" Eva Scholik von der Vereinigung Christlicher Gewerkschafter, bei "Konsumenten" erhielt Bernadette Tischler vom Ökosozialen Forum die meisten Stimmen. Bei "Sport" siegte Fußball-Legende Ivica Vastic, der von der ÖVP-nahen Sportunion nominiert wurde.

Bei den vorangegangenen Wahlgängen 2001 und 2005 gewann die SPÖ noch alle sechs Sitze. Der Wahlausgang dürfte sich auch auf den Stiftungsrat auswirken, in den drei der direkt gewählten Publikumsräte wandern. Der Stiftungsrat ist das eigentliche Machtzentrum des ORF, der auch den ORF-Generaldirektor bestellt. Mindestens zwei dieser Publikumsräte gehören nun der ÖVP an. Für die SPÖ ist somit eine absolute Mehrheit im Stiftungsrat außer Reichweite. Die Wahlbeteiligung lag bei 7 Prozent, war höher als bei den letzten Wahlen. http://publikumsrat.orf.at

Das Untere Belvedere zeigt bis 6. Juni eine Ausstellung über seinen eigentlichen Hausherrn – den bedeutendsten österreichischen Feldherrn Prinz Eugen von Savoyen (1663-1736). 1683 kam der mittellose gebürtige Franzose italienischer Abstammung an den Kaiserhof Leopold I. und begann seine glänzende militärische Karriere beim Entsatz Wiens von der Türkenbelagerung. Maßgeblich war er am politischen und wirtschaftlichen Aufstieg des Hauses Habsburg beteiligt. Er kämpfte später auch für die Kaiser Joseph I. und Karl VI. Zuletzt war er Generalvikar – Stellvertreter des Herrschers – in den neuen österreichischen Besitzungen Ober- und Unteritaliens. Die Schau zeigt vor allem auch sein großes Interesse für Kunst und Wissenschaft. www.belvedere.at

Live vor Ort erlebte Sportminister Norbert Darabos am 13. Februar den Auftaktbewerb der 21. Olympischen Winterspiele in Vancouver, das Springen auf der Normalschanze, mit und konnte Gregor Schlierenzauer dabei zur Bronzemedaille gratulieren.

Darabos: "Erste Medaille für Österreich im allerersten Bewerb – man darf wahrlich nicht unzufrieden sein. Damit ist die Medaillenjagd eröffnet und ich bin überzeugt davon, dass auch unsere anderen Athletinnen und Athleten bald nachlegen werden", so Darabos entspannt.

Ab Oktober 2010 verfügen in Wien trainierende Schwimmer über ein eigenes Leistungszentrum. Im Wiener Stadionbad wird dafür über die Wintermonate das 50-Meter-Becken überdacht. Ermöglicht wird dies durch die Förderungen der Stadt Wien und des Sportministeriums.

Sportminister Norbert Darabos: "Der Schwimmsport hat sich in den letzten Jahren in Österreich rasant entwickelt. Bei den Weltmeisterschaften in Rom 2009 waren 18 rot-weiss-rote Schwimmerinnen und Schwimmer am Start. Um diesen erfreulichen Trend erfolgreich fortsetzen zu können, ist es notwendig, leistungsgerechte Infrastruktur für den Schwimmsport in Österreich zur Verfügung zu stellen. Die Überdachung des Stadionbades ist ein erster Schritt zu professionellen Trainingsbedingungen."

Auch OSV-Präsident Paul Schauer zeigt sich von der gefundenen Lösung begeistert: "Mit diesem zukunftsorientierten, von Sportministerium und Sportstadt Wien ermöglichten Modell erhält der Spitzen-Schwimmsport in Wien eine eigene Heimstätte für den Winter. Infrastrukturelle Ressourcen werden dabei, ohne Einschränkung der ebenso wichtigen Breitensportausübung, sinnvoll und effizient genutzt."

Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf rund 840.000 Euro brutto. Sie werden je zur Hälfte von der Stadt Wien und dem Sportministerium getragen. Unmittelbar nach Ende der Freiluftsaison - der letzte Badetag ist heuer der 12. September - wird die Halle errichtet und mit 1. Oktober 2010 erstmals in Betrieb genommen.

Das neue Schwimmsportleistungszentrum im Stadionbad stellt auch einen wesentlichen Beitrag zum neuen Spitzensportstättenplan 2020 dar, der gerade im Auftrag des Sportministeriums vom Österreichischen Institut für Schul- und Sportstättenbau entwickelt wird.

Zu einem Empfang lud Sportminister Norbert Darabos am 8. Februar unser Herrenhockey-Nationalteam, das kürzlich bei der Hallen-EM in Holland sensationell den Europameistertitel erringen konnte.

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs konnte keine österreichische Nationalmannschaft einen großen internationalen Titel erringen, umso höher einzuschätzen ist daher die Leistung des Teams rund um Trainer Frank Hänel und Managerin Doris Bele, das nun vom Sportminister zum Siegesempfang in das Haus des Sports geladen wurde.

"Der 17. Jänner 2010, der Sieg im Finale gegen Russland, ist für den österreichischen Sport ein historisches Datum", meinte Darabos in seiner Festansprache. Dieser Triumph sei einer der größten österreichischen Erfolge in einer Mannschaftssportart überhaupt. Darabos dankte nicht nur für die herausragenden Leistungen aller Spieler, sondern auch für das persönliche Engagement, das alle für diese - medial leider hierzulande noch nicht ausreichend beachtete - Sportart aufbrächten.
Darabos: "Die Spitzensportförderung des Bundes, die ja weg von der Gießkanne geht, hat während meiner Amtszeit auch den Hockeyverband nach Kräften unterstützt. Mir ist es darüber hinaus ein Anliegen, dass besonders erfolgreiche Sportarten eine erweiterte Unterstützung erfahren."

Kapitän Armin Stremitzer wies in seiner Rede darauf hin, dass weitere Erfolge nur durch eine gute Kooperation mit dem Bund möglich seien. Ein großer Bedarf bestehe unter anderem nach einer ständigen sportpsychologischen Betreuung, um den aktuellen Leistungslevel zu halten. Ein Etappenziel sei die Hallen-WM in Polen nächstes Jahr, das übergeordnete Ziel aber die Qualifikation für die Olympischen Spiele 2012 in London.

Zum Abschluss des Empfangs wurden den Spielern und Funktionären vom Sportminister noch Ehrenplaketten und eine Urkunde überreicht, Darabos erhielt ein Teamtrikot mit allen Siegerunterschriften.