10.02.2013
"Die Rabatte gehören abgeschafft" (in: "Kurier")

Bundeskanzler Werner Faymann will Reform bei Budgeterstellung

In Zeiten von Krise, Unsicherheit und Misstrauen gegenüber der Politik, ist Bundeskanzler Faymann mit dem Gipfel-Ergebnis zufrieden.

Kurier: Herr Bundeskanzler, wer gewinnt, wer verliert?

Werner Faymann: Jene, die sich für mehr Geld für die Ländliche Entwicklung und für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen, können sich im Ergebnis wiedererkennen. Beim erzielten Kompromiss hat niemand das Gesicht verloren.

Kurier: Erwarten Sie Widerstände vom Koalitionspartner?

Faymann: Wir waren im Vorfeld sehr gut abgestimmt. Ratspräsident Van Rompuy hat mit dem Vizekanzler und mit mir gesprochen und festgestellt, wie gut unsere Argumente waren. In wichtigen Dingen für Österreich muss das Gemeinsame sichtbar sein.

Kurier: Es gibt Kritik an der Budgeterstellung. Was muss sich ändern?

Faymann: Man muss das System von Verpflichtungen und Zahlungen zusammenführen. Die EU darf keine Schulden machen. Die EU braucht Eigenmittel, die Finanztransaktionssteuer wäre dafür geeignet. Sie müsste von allen Ländern eingeführt sein. Die Rabatte gehören ab 2020 abgeschafft, sie sind ein Relikt einer alten Zeit. Die EU muss den Mut haben, etwas Unzeitgemäßes zu überwinden.

Kurier: Kann das EU-Parlament noch vom Veto abgebracht werden?

Faymann: Eine Zustimmung des Parlaments ist möglich. Ich bin froh, dass Präsident Schulz beharrlich aufgezeigt hat, die EU braucht für Zukunftsaufgaben auch bestimmte Summen. Jetzt geht es um eine respektvolle Debatte mit dem Parlament. Wir sind noch nicht am Ziel. Das Parlament hat die Flexibilität bei Ausgaben durchgesetzt.