Kommuniqué zur 127. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 17. Jänner 2012

Regierungsvorlagen (geplante Gesetzesänderungen)

  • Entwurf eines Bundesgesetzes über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten - Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 (Bundesministerin für Justiz)
    Änderung der Regelungen zum Energieausweis
  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Paßgesetz 1992 geändert wird (Bundesministerin für Inneres)
    Änderung der Regelung für Diplomatenpässe
  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (Bundesministerin für Finanzen)
    Kreditinstitut-Verbünde

Berichte

4 Berichte, darunter

  • Arbeitsmarktlage Dezember 2011
  • Schneesituation in Westösterreich

Sonstiges

unter anderem

  • 6 Zustimmungen zu Landesgesetzen
  • 1 Äußerung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).