06.12.2010
Werner Faymann: "Die Krise ist nicht vorbei" (in: "WirtschaftsBlatt")

Für Bundeskanzler Werner Faymann ist die Krise nicht überstanden. Im Interview sagt er, wer seiner Meinung nach über die Verhältnisse gelebt hat, warum er bei der Vermögenssteuer nicht locker lassen will und was er von den Banken hält.

WirtschaftsBlatt: EU-Kommissar Johannes Hahn war gerade bei Ihnen. Sie haben mit ihm sicher die Eurozonen-Krise besprochen. Wie ernst ist die Lage?

Werner Faymann: Nervosität und Panik braucht jetzt niemand. Wir haben in der Eurozone viel erreicht - eine gemeinsame Währungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aber die Mechanismen für die Krisenbewältigung sind nicht ausgereift.

WirtschaftsBlatt: Droht uns aus Spanien neues Ungemach?

Faymann: Die Spanier werden alles tun, damit sie nicht unter den Schutzschirm müssen. Nur leider kann das niemand ausschließen.

WirtschaftsBlatt: Haben Sie Albträume?

Faymann: Nein. Aber ich will mir gar nicht vorstellen, wie es sein muss, wenn die Herren vom IWF bei der nationalen Budgetgestaltung mitreden und sich darüber unterhalten, wie viel von den Pensionen gekürzt werden muss. In diese Lage wollen die Spanier sicher nicht geraten.

WirtschaftsBlatt: In Österreich ist die Lage entspannter. Herr Kanzler: Ist die Krise vorbei?

Faymann: Nein. Die Krise ist nicht vorbei. Denn ihre Ursachen sind nicht bewältigt. Wir haben auf europäischer Ebene noch immer keine neue Finanzmarktarchitektur, keine eigenen Rating-Agenturen oder schärfere Kontrollen bei Spekulationsgeschäften.

WirtschaftsBlatt: Die meisten Regierungschefs bekennen sich aber zumindest theoretisch dazu.

Faymann: Die meisten sind nicht alle. Einige Länder sind strikt dagegen. Premier David Cameron konnte sich mit den anderen Regierungschefs nicht einmal auf eine diplomatische Formulierung einigen, wie man gemeinsam Unterlagen zur Finanztransaktionssteuer anfordern könnte, um darüber nur zu diskutieren. Es gibt also Länder, in denen die Banken und internationalen Investoren noch dramatischer auf die Politik Einfluss nehmen als in Österreich. Hier mag zwar der Raiffeisen-Generaldirektor drei Mal die Woche anrufen, aber es gibt trotzdem die Bankenabgabe. Denn gerade bei den Banken zu sagen, "Mehr privat ist besser als der Staat", ist angesichts der Notverstaatlichungen blanker Zynismus.

WirtschaftsBlatt: Wie sehen Sie Ihre Rolle beim Krisenmanagement?

Faymann: Meine Rolle ist die eines Arztes: Man heilt am besten, wenn man in der Vorsorge schon etwas verhindern kann. Daher müssen wir für strengere Kontrollen bei Spekulationen, neue Rating-Agenturen oder eine Finanztransaktionssteuer kämpfen. Ich scheue mich auch nicht davor, in diesem Kontext auf Volksbegehren zurückzugreifen. Wir müssen hier die Öffentlichkeit mobilisieren. Denn was ist die Alternative? Nehmen wir an, es kommt ein neuer Rückschlag. Schon jetzt sind die Sozialsysteme massiv unter Druck. Die finanziellen Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Doch nur der soziale Frieden sichert die Demokratie und das Friedensprojekt EU. Deshalb brauchen wir die breite Öffentlichkeit an unserer Seite.

WirtschaftsBlatt: Sie könnten auch eine Brandrede halten, reinen Wein einschenken und sagen, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Faymann: Wieso hat der normale Arbeitnehmer, der seine Steuern zahlt, über seine Verhältnisse gelebt? Das wäre zynisch, wenn ich das so sehen würde. Über die Verhältnisse haben die Hypo Kärnten-Manager gelebt. Oder jene Banken, die Spekulationsgeschäfte nicht geprüft haben, und die Finanzlobbys, die wollen, dass der Staat haftet, wenn etwas schiefgeht. Es ist doch unerhört, wie bei der Hypo Kärnten einige Manager Risiken betrieben haben, so nach dem Motto: "Wenn es schiefgeht, wird es der Staat schon richten".

WirtschaftsBlatt: Aber die Sozialausgaben steigen ja auch immer weiter.

Faymann: In manchen Bereichen sind die Sozialausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen natürlich überproportional gestiegen. Die Einnahmen sind aufgrund des Steuerwettbewerbs gesunken. Irland war ganz stolz auf seine niedrigen Steuern. Und jetzt? Es ist für viele unverständlich, dass wir mit einer doppelt so hohen KöSt eine Haftung für ein Land übernehmen müssen, das sich wie ein Tiger gebärdet hat. Natürlich muss man die Sozialleistungen immer prüfen. Aber nehmen Sie die USA: Wenn Sie auflisten, was hier jemand privat für seine Gesundheit oder Bildung zahlen muss, da können wir in Summe jederzeit konkurrieren -Leistungsvergleich inklusive.

WirtschaftsBlatt: Werden Sie einen neuen Anlauf für eine Vermögenssteuer unternehmen?

Faymann: Ja!

WirtschaftsBlatt: Und wer muss sich fürchten?

Faymann: Wenn jemand über eine Million Euro Vermögen hat, dann muss man hier nachdenken. Dann die Gruppenbesteuerung: Da ist ein gewisses Potenzial. Wobei nicht die Rede davon ist, sie zu beseitigen. Oder wer bei einem Jahreseinkommen von über 500.000 Euro durchaus verdientermaßen noch einen Bonus erhält, dann bitte vom Gewinn. Die Mittelschicht - der kleine Häuslbauer, der kleine Landwirt - ist sicher nicht betroffen.

WirtschaftsBlatt: Wohl auch nicht die Klein- und Mittelbetriebe?

Faymann: Die kleinen und mittleren Unternehmen sind ja die, die schon sehr viel Steuern zahlen. Wenn ich mit denen eine Initiative machen würde, dann eine gegen jene Steuerparadiese, in denen große Konzerne mit Hilfe von Stiftungen und sonstigen klugen Brückenkonstruktionen dafür sorgen, dass sie einfach woanders veranlagen. Der Bäcker, der Installateur, der innovative Mittelbetrieb macht das nicht. Der große Teil der "WirtschaftsBlatt"-Leser zahlt mit Sicherheit mehr Steuern als so manche große Bank. Verdoppelt ein Mittelbetrieb seinen Umsatz, zahlt er auch mehr Steuern. Die österreichischen Banken haben es in der Vergangenheit geschafft, den Umsatz zu verdoppeln und dabei das Steuerniveau gleichzuhalten. Da sieht man ja, in welcher Richtung man ansetzen muss. Und da gibt es dann noch immer die großen, hunderte Millionen umfassenden Immobilienvermögen, die noch immer auf kleinen Einheitswerten und deren Grundsteuer basieren, unter dem Motto: Wir schützen den Kleingarten der Großmutter.

WirtschaftsBlatt: Können Sie sich eine Befristung der Bankensteuer vorstellen?

Faymann: Nein. Es gibt bei den Arbeitnehmersteuern ja auch keine Befristung.

WirtschaftsBlatt: Die Banken werden - no na - diese Steuer aber an die Kunden weitergeben.

Faymann: Viele sagen, dass sie sie nicht weitergeben. Das werden wir aber genau kontrollieren. Ich habe ja den Verdacht, dass manche Banken Kosten weitergeben, die sie gar nicht haben, und dafür große Gebäude errichten.

WirtschaftsBlatt: Und die Wertpapier-KESt? Nochmals verschieben?

Faymann: Die ist ab 1. Oktober 2011 abzuführen. Ich gehe davon aus, dass das hält.

WirtschaftsBlatt: Hand aufs Herz: Eine Verwaltungsreform wird es wohl nicht geben? Da gibt es ja Landeshauptleute, die das erfolgreich blockieren.

Faymann: Die Verwaltungsreform wird es geben müssen. Den Ländern bleibt nichts anderes übrig. Sonst können die Gemeinden ihre Aufgaben wie etwa Kinderbetreuung und Pflege nicht mehr erfüllen. Da wird ein Land bei den Spitälern reformieren müssen, weil es zu viele Akut-Betten gibt, aber zu wenig niedergelassene Ärzte. Ein anderes wird Regionalkonzepte ausarbeiten müssen. Nur: Wir nehmen den Ländern und Gemeinden kein Geld weg. Wir wollen nur dafür sorgen, dass Gemeinden nicht in Konkurs geraten. Wer aber glaubt, dass eine Verwaltungsreform uns die Budgetkonsolidierung erspart -also das ist peinlich.

Interview wurde geführt von: Wolfgang Unterhuber

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