24.07.2010
Werner Faymann "Ich will Leute nicht anlügen"

Interview im "Kurier"

Kurier: ÖVP-Klubchef Kopf geht von Kürzungen bei Förderungen und Sozialleistungen aus. Welche Leistungen sollen gekürzt werden?

Werner Faymann: Die Koalition hat den Budgetpfad festgelegt: 60 Prozent Einsparungen, 40 Prozent einnahmenseitige Maßnahmen. Die SPÖ hat bei Einnahmen die Vorschläge auf den Tisch gelegt, die ÖVP noch nicht. Auf der Ausgabenseite muss man Doppelgleisigkeiten beseitigen. Das darf aber nicht auf Kosten der sozial Schwachen und der Arbeitnehmer gehen. Es darf keine Zerstörung sozialer Systeme und keine Massenbelastung geben. Unangenehme Maßnahmen, vielleicht, aber: Jede Maßnahme muss auf ihre soziale Verträglichkeit hin geprüft werden. Das gilt im Übrigen auch für die Öko-Steuern. Hier gibt es bisher nur Überschriften, keine Inhalte.

Kurier: An welche Doppelgleisigkeiten denken Sie?

Faymann: Zum Beispiel an Einsparungen von Verwaltungsebenen oder Bezirksschulinspektoren. Maßnahmen, wie Schulklassen zu vergrößern, oder auf die gemeinsame Schule zu verzichten, wären der falsche Weg. Es gibt auch einen Förderungsdschungel. Sehr oft weiß eine Stelle von der anderen nichts.

Kurier: Es gibt Kritik, dass über Sparpläne nicht offen diskutiert wird. Sollte nicht auf den Spielplan des Polit-Theaters dieses Sommers das Stück gesetzt werden, "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar"?

Faymann: Ich halte es hier auch mit Ferdinand Lassalle und Ingeborg Bachmann, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Ich habe klar gesagt, wohin meine Richtung geht. Die SPÖ hat ihre Pläne einnahmenseitig vorgelegt, ausgabenseitig wird das stufenweise der Fall sein. Mit Wahrheit kann aber nicht gemeint sein, dass man jetzt schon das Verhandlungsende kennt. Ich will die Leute nicht anlügen.

Kurier: Sparprogramme bringen die Debatte über soziale Gerechtigkeit mit sich. Geht es Ihnen dabei um Fairness oder Klassenkampf?

Faymann: Wenn sich Sozialdemokraten und Christlich-Soziale an einen Tisch setzen, haben wir sehr rasch ein Ergebnis. Vom ÖAAB habe ich einiges an Zustimmung zu vermögensbezogenen Steuern gehört. Wenn aber die Lobbyisten der Banken dazukommen, wird es härter. Wir dürfen uns vor Verteilungsgerechtigkeit nicht fürchten. Die OECD sagt, dass Österreich die geringsten vermögensbezogenen Steuern in Europa hat, dafür aber die höchsten Arbeitnehmersteuern. Es darf nicht sein, dass wir Angst vor der Drohung bekommen, das große Vermögen könnte abwandern, und auf der anderen Seite erhöhen wir die Mehrwertsteuer oder die Heizkosten kinderreicher Familien.

Kurier: Die ÖVP wirft Ihnen vor, sie würden viel zu wenig auf EU-Ebene für die Finanztransaktionssteuer tun?

Faymann: Das ist nichts als ein Reflex mancher ÖVPler. Die Finanztransaktionssteuer ist nur ein Aspekt des sozialen Ausgleichs. Wir stehen in der EU vor einem großen Richtungsstreit: Wird es eine wettbewerbsfähige EU mit sozialem Ausgleich und Chancengleichheit geben. Oder wird es eine Union mit geringen Löhnen geben. Das geht auf Kosten starker Mittelschichten. Es gibt zwei Ansichten: Wir konkurrieren gegen Asien mit Bildung, sozialen Standards und Arbeitnehmerrechten. Oder Europa eifert Asien nach mit all den sozialen und ökologischen Folgen.

Kurier: Kommt die EU-Bürgerinitiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer?

Faymann: Die Mehrheit der Bevölkerung denkt in Bereichen, wie etwa der Finanzmarktregelung, anders als manche Regierungen, die nur auf Lobby-Gruppen hören oder sogar von ihnen abhängig sind. Hier kann man über eine EU-weite Bürgerinitiative Druck machen. Das Mobilisieren der Öffentlichkeit in Europa ist nötig. Es werden EU-Bürgerinitiativen auch zu sozialen und Arbeitnehmerfragen, zur Kernenergie und zur Ökologie folgen.

Kurier: Vizekanzler Josef Pröll hat sich dezidiert gegen die Gesamtschule ausgesprochen. Was ist Ihre Position?

Faymann: Die gemeinsame Schule ist über alle Parteigrenzen hinweg gewünscht. Auch ÖVP geführte Bundesländer verlangen sie. Ich bin überzeugt, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen kommt. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hat recht, die gemeinsame Schule ist ein Ziel. Alles, was in Richtung ideologische Mottenkiste geht, sollte überwunden werden. In allen Rankings sind Länder weit vorne, die auf eine gemeinsame Schule mit Leistungsdifferenzierung und auf ganztägigen Unterricht setzen. Gerade Kinder dürfen nicht Opfer sozialer Ungleichheit sein. Wir können uns den Luxus nicht leisten, auf Talente und auf frühe Förderung zu verzichten.

Kurier: Sie wollen in der Ortstafelfrage noch heuer eine Lösung. Was wollen Sie erreichen?

Faymann: Es geht um 42 bis 65 zusätzliche zweisprachige Ortstafeln zu den bestehenden 93. Es geht auch um eine Öffnungsklausel. Wir verhandeln derzeit mit allen Beteiligten in Kärnten. Ich bin optimistisch, dass es zu einer Lösung kommt, auch wenn es Gegner, wie die Scheuch-Brüder, gibt. Die sind destruktiv. Von Landeshauptmann Dörfler gibt es positive Signale.

Interview wurde geführt von: Margaretha Kopeinig