10.06.2010
Josef Ostermayer: 5-Parteien Einigung zum ORF im Verfassungsausschuss

Anerkennung der Arbeit der Verhandlerinnen und Verhandler sowie der beteiligten Juristen von allen Fraktionen

Nach langen Verhandlungen konnte heute in wesentlichen Punkten beim ORF-Gesetz ein breiter Konsens aller Parteien im Parlament gefunden werden. Damit wurde ein gutes Fundament geschaffen, um am Freitag nächste Woche eine finale Behandlung des ORF-Gesetzes im Nationalrat zu erreichen. Dieser Konsens ist wichtig für eine mögliche Einigung auf eine verfassungsrechtlich unabhängige Medienbehörde, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benötigt.

"Ich freue mich, dass wir damit auch die Umsetzung der mit Kommissarin Kroes gefundenen Lösung beim ORF-Wettbewerbsverfahren auf den Weg bringen", so Medienstaatssekretär Josef Ostermayer.

"Die heutigen Gespräche im Verfassungsausschuss sind durch ein sachliches und positives Klima geprägt gewesen. Das ist eine gute Basis für die letzten Verhandlungen. Ich möchte deshalb allen beteiligten Verhandlerinnen und Verhandlern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den bisherigen arbeitsintensiven Prozess danken. Es hat mich sehr gefreut, dass den im Bundeskanzleramt am Entwurf des Gesetzes beteiligten Juristen von allen Seiten Anerkennung ausgesprochen wurde", so Ostermayer.

In folgenden, grundsätzlichen Punkten konnte bereits heute eine Übereinstimmung in Erweiterung der Regierungsvorlage mit allen Fraktionen gefunden werden:

  • Unverbindliche Stellungnahme - keine verbindliche Direktive der Medienbehörde an das Unternehmen ORF: diese Stellungnahme der Prüfungskommission der Medienbehörde zum Strukturkonzept der Generaldirektion muss innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Der Generaldirektor legt Strukturkonzept und Stellungnahme dem Stiftungsrat vor. Der Stiftungsrat entscheidet über die Ziele und Maßnahmen. Die ex-post Prüfung erfolgt unabhängig von dieser Vorab-Stellungnahme der Prüfungskommission
  • Behördenmitglieder: Der Vorschlag der Bundesregierung bedarf des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss
  • Cool-Off-Phase von einem Jahr für Mitglieder der Medienbehörde nach einer Beschäftigung in einem anderen Medienunternehmen
  • Code of Conduct: Generaldirektor muss im Einvernehmen mit dem Redakteursausschuss einen Verhaltenskodex für journalistische Tätigkeit erarbeiten. Der Verhaltenskodex bedarf der Zustimmung des Publikumsrates und des Stiftungsrates und ist auf der Website des ORF zu veröffentlichen
  • Stufenweiser Ausbau der Barrierefreiheit: Der ORF muss nach Anhörung von für den Bereich der Hör- und Sehbehinderten repräsentativen Organisationen einen Plan zum weiteren Ausbau des barrierefreien Zugangs zu den Fernsehprogrammen und zu seinem Online-Angebot einschließlich Maßnahmen zur etappenweisen Umsetzung erstellen. Mittelfristig ist vom ORF eine Untertitelung aller seiner Fernsehsendungen mit Sprachinhalten anzustreben
  • ORF-Jahresbericht ist online für die Öffentlichkeit leicht, unmittelbar und ständig zugänglich zu machen: Der Bericht ist vom Bundeskanzler dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen
  • Produktionskostenzuschüsse: Die Ausstrahlung einer Sendung darf nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass ein Beitrag zur Finanzierung der Sendung geleistet wird
  • Prüfungen: Der Stiftungsrat kann die Prüfungskommission der Medienbehörde mit Prüfungen beauftragen. Die Mitglieder der Prüfungskommission trifft gegenüber dem Stiftungsrat keine Verschwiegenheitspflicht

Rückfragehinweis:
Marcin Kotlowski
Pressesprecher des
Staatssekretärs im Bundeskanzleramt
Dr. Josef Ostermayer
Tel.: +43 1 531 15-2161
Mobil: 0664 380 25 66
marcin.kotlowski@bka.gv.at