08.06.2010
Werner Faymann: "An der Qualität der Bildung darf auch in der Krise nicht gespart werden"

Mindestsicherung ist Instrument der Armutsbekämpfung und kein Objekt für politischen Tauschhandel

"Wir haben Wort gehalten, die Ausbildungsgarantie greift", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute nach der Ministerratssitzung. Der Bericht über Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung zeige, dass Österreich in Europa nicht nur die zweitgeringste Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen habe, sondern auch die geringste Dauer der Arbeitslosigkeit vorweisen könne. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise steige die Beschäftigung, die Arbeitslosigkeit gehe in allen Bundesländern zurück. "Das ist auch auf die außerbetrieblichen Lehrstellen zurückzuführen, denn die Anzahl der Lehrstellen in den Betrieben selbst ist in dieser Zeit um vier Prozent zurückgegangen. Die Ausbildungsgarantie hat bewirkt, dass jeder, der jetzt eine Lehrstelle sucht, bis Herbst auch eine gefunden haben wird", so der Kanzler.

Wenn die Wirtschaft sich nach der Krise wieder erholt habe, werde es auch in den Betrieben wieder mehr Lehrstellen geben. Bis dahin müsse man aber in die Qualität der Bildung investieren. Denn viele Betriebe klagten über mangelnde zusätzliche Qualifikationen der Lehrstellensuchenden, etwa im Sprachbereich. Um Defizite auszugleichen, müsse schon in der Vorschule angesetzt werden. Auch die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und der Ausbau der Ganztagsschulen seien notwendig. An der Qualität der Bildung dürfe auch in der Krise nicht gespart werden. "In der Krise liegt eine Chance, bei der die Bildung im Vordergrund stehen muss", so Kanzler Faymann. Deshalb halte er es für besonders erfreulich, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für eine gemeinsame Schule einsetzen, auch von Seiten der ÖVP.

Als internationales Thema standen Maßnahmen und Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise im Mittelpunkt des Ministerrates. Dabei gehe es nur langsam voran, weil einige nationale Regierungen nur sehr zögerlich reagierten. "Aber auch wenn eine weltweite neue Finanzmarktarchitektur nicht zustande kommt, ziehen doch immer mehr Länder in Europa an einem Strang", so Faymann. Er nannte die Finanztransaktionssteuer und das Verbot von Leerverkäufen in Deutschland als Beispiel. "Im Unterschied zu Deutschland werden wir jedoch sicher nicht beim Arbeitslosengeld oder den Familien sparen. Unsere Maßnahmen müssen moderner und sozial ausgewogener sein, wir müssen die Kaufkraft der Bevölkerung stärken und die Armut bekämpfen." Das stehe auch im Einklang mit dem europäischen Aufruf der Initiative "Europa 2020". Aus dieser Perspektive erweise sich auch die Mindestsicherung als entscheidender Baustein. "Keinesfalls ist die Mindestsicherung ein Objekt für politischen Tauschhandel."

Die Transparenzdatenbank stehe auf einem anderen Papier. Die Punktationen dafür werden bis Herbst ausgearbeitet. "Wir wollen nicht ein paar Beihilfenbezieher gegeneinander aufhetzen, sondern volle Transparenz aller Transferleistungen schaffen." Transparenz müsse auch für Wirtschaft, Landwirtschaft sowie für Zahlungen der Länder und Gemeinden gelten.

"Wie Menschen leben und wie Kinder in Österreich aufwachsen, hat nichts mit der Transparenzdatenbank zu tun. Das ist eine Frage der sozialen Ausgewogenheit und einer effizienten Armutsbekämpfung", so Faymann abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher
Kabinett des Bundeskanzlers
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