02.06.2010
Werner Faymann: "Die Bevölkerung mag keine Streithansln" (in "Oberösterreichische Nachrichten")

Der Bundeskanzler über die Landtagswahlen im Herbst, die Hacklerregelung und wann Schulden vertretbar sind

Oberösterreichische Nachrichten (OÖN): Herr Bundeskanzler - die Burgenland-Wahl scheint die Stimmung in der Koalition zu trüben...

Werner Faymann: So schlimm ist das nicht. Aber wenn wir 49 Prozent haben und jemand sagt, der Landeshauptmann, der das geschafft hat, habe die Wahl gegen die Wand gefahren, ist das eine Beleidigung der Wähler. Das muss man zurechtrücken.

OÖN: Wenn das Burgenland schon Verstimmungen auslöst, wie soll das erst bei der Steiermark-Wahl im Herbst werden, wo SPÖ und ÖVP um den Landeshauptmann-Sessel rittern?

Faymann: Dass es Unterschiede in den Positionen gibt, ist klar. Aber jeder von uns weiß, dass die Bevölkerung Streithansln nicht mag. Daher wird sich die Regierung hüten, in ein Image abzugleiten, das letztlich dem Dritten - in dem Fall der FPÖ - den Ball zuspielt. Wir werden Auseinandersetzungen nicht unter den Tisch kehren, aber wir wissen, wo die Grenze ist. Darauf können Sie sich verlassen, dafür bin ich verantwortlich.

OÖN: In den Haaren liegt sich die Regierung derzeit bei der Mindestsicherung. Vertrauensfördernd wirkt das nicht.

Faymann: Man kann unterschiedlicher Meinung sein, inhaltlich und im Stil. Das ist nicht unanständig. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherung mag ich aber Erpressereien nicht. Man kann nicht verlangen, dass Armutsbekämpfung gegen etwas anderes eingetauscht wird. Armutsbekämpfung ist kein Erpressungsgegenstand.

OÖN: Das klingt auch nicht sehr freundlich...

Faymann: Wenn jemand eine Grenze überschreitet, zähle ich es zu meiner Aufgabe als Regierungschef, zu sagen: So geht das nicht. Aber das mache ich ja nicht sehr häufig. In Diskussionen in der SPÖ werden Sie hören, ich solle öfter auf den Tisch hauen. Doch eine Regierung führt man nicht, indem man jeden Tag auf den Tisch haut, sondern dort, wo ein Stil einreißt, der der Sache schadet, Stopp sagt. Das heißt nicht, dass wir in der Regierung nicht gut zusammenarbeiten. Es wird halt über Konflikte mehr berichtet als über Gemeinsames.

OÖN: Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hat die Politik im OÖN-Interview zu einem nationalen Kraftakt angesichts der anstehenden Budgetsanierung aufgerufen. Die Aufgabe könne man jetzt nicht mehr delegieren. Wann nehmen Sie und Vizekanzler Pröll (ÖVP) die Zügel in die Hand?

Faymann: Wir sind im Unterschied zu anderen Ländern in der guten Situation, dass wir von der EU für heuer keine Reduktionsziele vorgeschrieben bekommen haben. Beim Defizit stehen wir besser als andere da. Unser erstes Reduktionsziel ist 2011 - und das Budget für 2011 werden wir heuer, wie jedes Jahr, im Oktober fertig haben. Daher müssen die Ministerien bis Herbst ihre Einsparungsvorschläge für 2011 erarbeiten. Die Zahlen dafür haben sie schon vorgegeben bekommen. Das ist voll in der Zeit. Und am Ende des heurigen Jahres wird man auch wissen, was man an zusätzlichen Einnahmen und Einsparungen für das Doppelbudget 2012/13, wo wir die Hauptlast tragen müssen, vorhat.

OÖN: Reformen haben Vorlaufzeiten. Sollten nicht Sie und Josef Pröll die Sache jetzt schon in die Hand nehmen - etwa die Verhandlungen über die Verwaltungsreform mit den Ländern?

Faymann: Die Ministerien werden auch Vorschläge machen, bei denen sie die Länder brauchen. Wir werden in den nächsten drei Jahren auch Konflikte erleben. Aber manchmal kommt es mir so vor, als ob uns manche zurufen: "Geh machts das bitte alles nächsten Monat, dann haben wir es vorbei." Das ist ein Irrtum. Wenn Sie sich heute mit den Landeshauptleuten treffen, dann haben die ihre Argumente, warum eigentlich relativ wenig geht, seit zwanzig Jahren vorbereitet. Man muss aber Reformen entweder mit ihnen erarbeiten - oder man wird bitter scheitern.

OÖN: Sie kalmieren, was Österreichs Defizit betrifft. Viele Wirtschaftsexperten sehen das anders: Sie sagen, wir müssten dringend etwas gegen die steigende Schuldenlast tun und hätten jahrelang über den Verhältnissen gelebt.

Faymann: Damit meinen sie vielleicht sich selbst. Natürlich hat ganz Europa und auch Österreich zu konsolidieren. Aber das hat Gründe: Es gab Bankenrettungsprogramme, auch in Österreich. Wir mussten die Hypo Kärnten kaufen, den Banken Kapital zur Verfügung stellen, obwohl wir das gar nicht wollten. Man soll noch keine Abrechnungen machen, weil wir theoretisch noch alles verzinst zurückbekommen könnten. Aber ich wüsste hundert bessere Dinge um dieses Geld als Bankenrettungsaktionen. Natürlich müssen wir auch sparen. Doch man soll nicht so tun, als ob bei den Banken alles in Ordnung sei - und bei den Leuten sollten wir den Gürtel um zwei Löcher enger schnallen.

OÖN: Österreich macht nicht erst seit Krisenbeginn Schulden. Defizite hatten wir auch in den Jahren zuvor.

Faymann: Aber da waren wir innerhalb der Drei-Prozent-Defizitgrenze - und hatten somit eigentlich ein konsolidiertes Budget.

OÖN: Idealerweise wäre das ein Budget ohne Defizit.

Faymann: Ideal ist immer, wenn man keine Schulden hat. Aber wenn man Schulden hat, stellt sich die Frage, wofür. Ist es für Bereiche, die langfristig etwas wert sind und mehr bringen, als der Kredit kostet - etwa Infrastruktur, Bildung und Forschung? Es gibt sinnhafte Investitionen, die ein Defizit in Maßen - drei Prozent - rechtfertigen.

OÖN: War denn die 2008 beschlossene Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 eine sinnhafte Investition?

Faymann: Die ist in der Hochkonjunktur verlängert worden - und uns insofern entgegengekommen, als in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit viele Menschen ab 55 Jahren Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt gehabt hätten. Aber fortsetzen können wir sie nach 2013 nicht, weil sie langfristig nicht in dieser Form finanzierbar ist. Darüber sind wir uns in der Koalition einig. Eine einzige Frage ist umstritten. Sollen die Änderung schon ab Ende 2012 greifen - oder erst ab Ende 2013? Ich meine, wir sollten nach Möglichkeit bei Ende 2013 bleiben. Die Leute haben sich in ihrer Lebensplanung darauf verlassen, was beschlossen wurde.

OÖN: Soll es Änderungen beim Pensionsantrittsalter geben?

Faymann: Wenn wir eine Arbeitslosigkeit wie jetzt haben, wäre das falsch. Das macht den Leuten nur Angst - und ich will kein Angstmacher sein. Eine Debatte über das Pensionsantrittsalter ist derzeit nicht notwendig.

OÖN: Angstmachen mag gefährlich sein, das Gegenteil - Schönfärben - ist es aber auch. Müsste man in der gegenwärtigen Krise nicht deutlicher sagen, dass sich generell einiges ändern wird müssen?

Faymann: Das Gegenteil von Krankmachen ist Gesundmachen. Ein guter Arzt ist weder Angstmacher noch Schönfärber. Man soll die Probleme ansprechen, aber übertreiben braucht man sie nicht. Wir sind in Europa insgesamt durch Spekulationen und Verschuldung in einer sehr schwierigen Situation, doch Europa wird gesund, wenn man optimistisch, aber realistisch vorgeht. In Österreich haben wir dafür gute Voraussetzungen - bei der Arbeitslosigkeit haben wir die zweitniedrigste Rate in der EU.

OÖN: Es mehren sich Gerüchte, Sie würden eine Regierungsumbildung planen. Können Sie das ausschließen?

Faymann: Das habe ich aktuell überhaupt nicht vor, ausschließen kann man es aber nicht für die ganze Regierungsperiode.

OÖN: Und für heuer?

Faymann: Da will ich mich nicht festlegen, weil das oft falsch interpretiert wird. Nochmals: Momentan ist wirklich keine geplant.