30.05.2010
Werner Faymann: "Machtwort war nötig!" (in "Österreich")

Österreich: Warum sind Sie gestern so hart gegen die ÖVP vorgegangen?

Werner Faymann: Mir ist die Mindestsicherung ein besonderes Anliegen, weil in Europa 20 Prozent der Kinder und 80 Millionen Erwachsene an der Armutsgrenze leben - und das darf es in Österreich nicht geben. Österreich muss Vorbild bei der Armutsbekämpfung sein, die Mindestsicherung muss deshalb wie vereinbart im Juni beschlossen werden - und sie darf nicht Gegenstand von Erpressungsversuchen oder faulen Tauschgeschäften sein.

Österreich: Da ist Ihnen jetzt der Kragen geplatzt?

Faymann: Ich habe als Kanzler ein Machtwort gesprochen - diese Regierung wird nicht am Rücken armer Leute Poker spielen. Das ist unwürdig.

Österreich: Es gibt keinen Kompromiss: Mindestsicherung gegen Transparenz-Konto?

Faymann: Mit mir als Kanzler gibt es keinen Tausch-Handel wie am Bazar. Die Regierung hat gemeinsam beschlossen, bis September das gesamte Förderwesen transparent zu machen - von Landwirtschafts-Subventionen bis zu Wirtschafts-Subventionen und natürlich auch sozialen Beihilfen. Dafür können wir im Juni gerne eine erste Punktation machen, aber ich sage gleich: ein reines Transparenz-Konto nur für kleine Leute kommt für mich nicht in Frage. Und: Die Mindestsicherung muss im Juni beschlossen werden.

Österreich: Und wenn nicht?

Faymann: Dann wird es österreichweit einen Aufstand der sozial Engagierten von Kirche und Caritas bis SPÖ geben.

Österreich: Dann kracht die Regierung?

Faymann: Ein guter Feuerwehrmann ist dazu da, einen Brand zu verhindern. Deshalb habe ich gestern rechtzeitig ein Machtwort gesprochen.

Österreich: Vizekanzler Pröll nimmt die ÖBB unter Beschuss.

Faymann: Ich ersuche den Finanzminister, seine Worte besser zu kontrollieren. Natürlich gibt es bei den ÖBB Reform- und Sparbedarf, aber es ist absolut unzulässig, dass sich Politiker in Unternehmen einmischen, sie öffentlich beleidigen, die Arbeitnehmer frustrieren. Das darf nicht Stil der Politik werden, da muss ich auch den Finanzminister zur Ordnung rufen.