27.05.2010
Werner Faymann: "Europa will keine strengen Regeln" (in "News")
Der Bundeskanzler zu gemeinsamer Wirtschafts-, Steuer- und Budgetpolitik
News: In Shanghai scheint sich der Kapitalismus gegenüber dem Kommunismus durchzusetzen, in Europa ist sein Image aber schwer angeknackst. Ist er trotzdem das bessere Modell?
Werner Faymann: Die Menschen sind enttäuscht. Viele arbeiten hart und können trotzdem nicht davon leben. Daher ist es die Aufgabe der Politik, für Gerechtigkeit zu sorgen. Eine gerechte Gesellschaft heißt aber nicht, dass die Märkte über unser Leben bestimmen, im Gegenteil: Die Politik muss wieder die Vorherrschaft zurückerobern. Die ist verloren gegangen, weil viele auf eine neoliberale Politik gesetzt und Einfluss abgegeben haben.
News: Die Politik hat sich nach Ausbruch der Finanzkrise zu strengeren Regeln bekannt. Passiert ist bisher wenig, es wird munter weiterspekuliert.
Faymann: Allein die EU besteht aus 27 Ländern, zwei Drittel davon konservativ regiert. Man kann nicht erwarten, dass diese zwei Drittel strengere Regeln forcieren, denn das ist ja gar nicht deren Absicht. Sie sind in den vergangenen Monaten nur ein wenig leiser geworden. Die Wirtschaftskrise hat leider die Gesellschaft nicht geändert, sie hat sie nur ernüchtert.
News: Es wird sich also weiterhin nichts ändern?
Faymann: Wenn die Bevölkerung in Europa nur Politiker wählt, die sich für sozialen Ausgleich, für Arbeitnehmerrechte, für Umweltschutz, für Regulierung einsetzen, dann wird sich die Richtung in Europa ändern. Der Weg führt nur über nationale Wahlen.
News: Das kann lange dauern. Muss die EU nicht schneller, handlungsfähiger sein?
Faymann: Die EU ist so stark wie die Regierungen in ihren Ländern. Es ist nicht zu erwarten, dass Deutschland ein Vorkämpfer für eine Finanztransaktionssteuer ist, wenn der Koalitionspartner FDP strikt dagegen ist. Finanzmärkte regulieren kann man nur mit Regierungen, die das wirklich wollen. Und nicht mit Regierungen, die nur so tun, als ob.
News: Experten schlagen eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Budgetpolitik vor.
Faymann: Das geht nicht. Damit ein Land seine Steuerhoheit an die EU abtreten kann, müsste der EU-Vertrag geändert werden. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung würde zudem von den nationalen Regierungen beschickt und damit wieder nur die derzeitigen Verhältnisse abbilden. Das würde also nichts ändern.
News: Es entsteht fast der Eindruck, dass sich die meisten Regierungen der freien Marktwirtschaft eher verpflichtet fühlen als den Bürgern. Ist die Gier EU-Konsensideologie?
Faymann: Eine funktionierende Marktwirtschaft, der Ausgleich von Angebot und Nachfrage, hat ja ihre starken Seiten. Eine missbrauchte Marktwirtschaft, die in Casino-ähnliche Zustände ausartet, birgt die Gefahr, soziale Systeme zu zerstören. Deswegen sage ich nicht: Schaffen wir die Marktwirtschaft ab, sondern: Schaffen wir Regeln. Dazu sind die Regierungen Europas aber nicht ausreichend bereit.
News: Warum?
Faymann: Weil es Länder gibt, in denen Politiker damit Wahlen gewonnen haben. So wie Schwarz-Blau in Österreich, mit Slogans wie "Der Staat soll sich nicht einmischen". Das sind dieselben, die jetzt den Staat brauchen, um Banken zu retten.
News: Sind die Strukturen und Institutionen der EU überhaupt geeignet, einzugreifen?
Faymann: Es wäre gut, eine eigene Finanzmarktarchitektur zu haben – etwa eine eigene Rating-Agentur, einen eigenen Währungsfonds, starke eigene Finanzmarktaufsichten. Man schaltet damit nicht die Weltwirtschaft aus, sondern macht sie stärker und stabiler. Europa muss sich selbst stark machen, dann hat es mehr Einfluss. Aus dieser Stärke heraus müssen wir mit den USA und den G-20 verhandeln, um auch dort Beschlüsse zu erreichen.