02.04.2010
Josef Ostermayer zu Ferdinand Maier: "Gefährdung der Novellierung des ORF-Gesetzes schadet Unternehmen und Mitarbeitern"

Medienstaatssekretär vermisst Klarstellung von Vizekanzler Josef Pröll

Das ORF-Gesetz wurde über ein Jahr lang verhandelt und am 23. Februar 2010 einstimmig im Ministerrat als Regierungsvorlage beschlossen.

Im Vorfeld wurden intensive Gespräche mit dem Mediensprecher und Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf, sowie dem Vizekanzler und Bundesparteivorsitzenden Josef Pröll geführt. Der Parlaments-Fahrplan wurde mit den Oppositionsparteien abgestimmt und vereinbart.

Wenn das ORF-Gesetz, wie heute vom früheren ÖVP-Mediensprecher Ferdinand Maier aufgefordert, aufgrund von Widerständen in der ÖVP nicht beschlossen wird, hätte das gravierende Folgen für das Unternehmen und den Medienstandort Österreich.

"Ich vermisse jetzt eine Klarstellung von Vizekanzler Josef Pröll. Eine weitere Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des Unternehmens ORF ist nicht zu verantworten", so Medienstaatssekretär Josef Ostermayer.

Kein ORF-Gesetz zu beschließen hätte unmittelbare Konsequenzen:

  • weitere Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF sowie Gefährdung von Arbeitsplätzen
  • Wegfall der jetzt verankerten, verfassungsrechtlich unabhängigen Medienbehörde
  • Gefährdung des Radiosymphonie-Orchester (RSO)
  • das Film-/Fernsehabkommens würde gefährdet werden, eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Filmstandort Österreich und eine Verunsicherung der Filmschaffenden wäre die Folge
  • keine geplante Steigerung des Anteils österreichischer Eigen-, Ko- und Auftragsproduktionen im Programm (Fernsehfilme, Serien, Dokumentationen und Kindersendungen)
  • keine Erhöhung des Anteils barrierefrei zugänglicher Sendungen
  • Gefährdung des Spartenprogramme Sport sowie Information/Kultur
  • keine Verankerung der verpflichtenden Frauenquote von 45 Prozent

All diese für den österreichischen Medien- und Filmstandort wichtigen Schritte sind von der Gewährung der Gebührenrefundierung und einer Novellierung des ORF-Gesetzes abhängig.

Zudem ist die Republik Österreich gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, die Audiovisuelle Mediendiensterichtlinie sowie die Auflagen im Beihilfeverfahren rasch umzusetzen. Eine Verschiebung des ORF-Gesetzes hätte zwei Vertragsverletzungsverfahren und das Infragestellen der für Österreich positiven Verhandlungsergebnisse zur Folge.

"Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF, des RSO sowie österreichische Filmschaffende dürfen nicht weiter in Unsicherheit gelassen werden. Vizekanzler Josef Pröll muss jetzt seine Verantwortung als Parteivorsitzender wahrnehmen und diese unnötige Verunsicherung beenden", so Ostermayer abschließend.

Rückfragehinweis:
Marcin Kotlowski
Pressesprecher des
Staatssekretärs im Bundeskanzleramt
Dr. Josef Ostermayer
Tel.: 01 531 15-2161
Mobil: 0664 380 25 66
mailto: marcin.kotlowski@bka.gv.at