16.03.2010
Werner Faymann: "Die Mindestsicherung ist eine konkrete Maßnahme zur Armutsbekämpfung"

Absage des Europaforums in Lech - neue Form und neue Themen werden mit Außenministerium gesucht

Die Bundesregierung beschloss bei der heutigen Sitzung des Ministerrates die Einführung der Mindestsicherung. "Es gibt keine Wahlmöglichkeit zwischen Arbeit und Mindestsicherung", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim anschließenden Pressefoyer. Denn das Ziel könne niemals sein, dass jemand ohne Arbeit lebe. "Arbeit ist für Selbstwertgefühl und Menschenwürde unerlässlich." Die Mindestsicherung sei eine konkrete Maßnahme zur Armutsbekämpfung, aber auch zur Wiedereingliederung von Menschen in den Prozess der Erwerbsarbeit. Nach der Zustimmung zur Mindestsicherung durch die Bundesregierung sind nun noch die entsprechenden Beschlüsse der Länder ausständig, damit das Gesetz mit 1. September in Kraft treten kann.

Ermutigend sei die bisherige Bilanz der Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die sich nun bereits den zweiten Monat in Folge positiv entwickle. Österreich habe europaweit bei den Jungen die geringste Verweildauer in der Arbeitslosigkeit und zudem die zweitniedrigste Arbeitslosenrate. "Die Entwicklung bei den Jugendlichen ist zwar noch immer kein Grund zum Jubeln, aber unser Weg geht in die richtige Richtung", sagte Faymann.

Ein wichtiges Thema des Ministerrates war auch eine mögliche Finanzhilfe für Griechenland. "Es ist unverzichtbar, über europäische Finanzmarktregeln zu reden und solche festzulegen", sagte der Bundeskanzler. Er könne sich drei Wege vorstellen, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, das vor allem auch die Konsolidierung des griechischen Staatshaushaltes im Auge habe: Ein möglicher Weg führe über den Internationalen Währungsfond (IWF), für den Europa 35 Prozent der Mittel zu Verfügung stelle. Ein anderer sei eine EU-weite, gemeinsame Garantie für die Mitgliedsländer. Dieser Weg sei jedoch schwierig zu gehen, da es bisher keine gemeinsame europäische Finanzarchitektur, insbesondere keine eigene Rating-Agentur gebe. Der dritte Weg laufe über eine Form der jeweils bilateralen Hilfe zwischen den Ländern der Eurozone. Über den Weg, über Formen und somit auch über Höhen von Finanzhilfen sei jedenfalls noch zu verhandeln. Diese Diskussion werde den Euro-Raum jedenfalls noch lange begleiten, bekräftigte der Bundeskanzler, unabhängig davon wie die konkreten Verhandlungen beim derzeitigen Treffen des ECOFIN und des Europäischen Rates in der kommenden Woche ausgingen. "Im Vordergrund unseres Handelns muss die Sicherstellung einer sozialen Balance stehen", sagte der Kanzler.

Zur Absage des traditionellen Europaforums in Lech am Arlberg, das kommendes Wochenende stattfinden hätte sollen, stellte der Kanzler fest: "Eine Absage war die richtige Entscheidung, denn eine Diskussionsrunde in dieser Form hat sich überholt." Der Kanzler sagt, es sei für ihn selbstverständlich, dass er zwischen privaten Besuchen, etwa zum Zweck des Skifahrens und Treffen mit Staatsgästen, bei denen die politische Arbeit im Mittelpunkt stehe, trenne. "Ich gehe nicht auf Regimentskosten Skifahren", formulierte Werner Faymann. Wenn eingeladene Gäste vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ihre Meinung ändern und nun der Ansicht sind, es sei nicht die richtige Zeit für ein kostenintensives Forum, dann sei "die einzig richtige Entscheidung gewesen, es abzusagen". Österreich habe sich beim Aufbau von Kontakten in Mitteleuropa viele Verdienste erworben. "Nun ist es an der Zeit, in eine andere Richtung zu gehen und sich zeitgemäße Themen zu überlegen", sagte der Bundeskanzler abschließend, dies werde er für die kommenden Jahre gemeinsam mit dem Außenminister tun.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2090
Mobil: +43 664 282 25 00

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