07.03.2010
Werner Faymann: "Fünf Milliarden Euro für die Banken" (in "Kronen Zeitung")

Krisenkanzler Werner Faymann kündigt im ausführlichen "Krone"-Interview Bankern und Managern eine härtere Gangart an. Wenn die Unternehmen Staatsgeld beanspruchen, dann muss die Republik auch an einem möglichen Gewinn beteiligt werden. Derzeit sind fünf Milliarden Euro für die Institute reserviert.

Krone: Herr Bundeskanzler, man hört, Sie werden beim Kanzlerfest Anfang Juni auch Ihren 50er feiern. Was wünschen Sie sich?

Werner Faymann: Sachgeschenke sind mir nicht wichtig, und auch bei Feierlichkeiten ist es eigentlich so, dass ich ein gemütliches Beisammensein mit wenigen Freunden und Familie dem großen Trubel vorziehe. Ich wünsche mir, dass für ein Hilfsprojekt gespendet wird, das ich noch auswählen werde.

Krone: Wenn Sie eine Bilanz Ihrer Amtszeit ziehen, kommt dann auch Feierlaune auf?

Faymann: Wir haben einiges erreicht, zum Beispiel ist im Bildungsbereich die Ganztagsschule ein großer Erfolg. Es ist den Menschen mittlerweile völlig klar, dass wir in die Bildung investieren müssen und dass jedes Kind, egal, aus welchen Verhältnissen es stammt, Anrecht darauf hat. Politik ist das Bohren dicker Bretter, aber mit Hartnäckigkeit kommen die Botschaften, auch wenn es unangenehme wie das Sparen sind, bei der Bevölkerung an.

Krone: Trotzdem hat die SPÖ sämtliche Wahlen in Ihrer Amtszeit verloren?

Faymann: Sämtliche Wahlen in meiner Amtszeit werden mit den Ergebnissen verglichen, die in einer Zeit erreicht wurden, in der die FPÖ praktisch nicht mehr existent war. Daher hinkt der Vergleich. Aber bei der Nationalratswahl sind wir Erste geworden, und seitdem konnten wir unseren Zuspruch ausbauen. Aktuell liegen wir in den Umfragen, auch wenn ich nicht viel davon halte, bei 30 bis 33 Prozent.

Krone: Sie sind der Meinung, dass der Zuspruch der Bevölkerung zugenommen hat?

Faymann: Natürlich heißt es nicht immer "Hurra!", wenn in diesen harten Zeiten auch unangenehme Maßnahmen in Kraft treten. Aber mit der Zeit werden die Menschen den Erfolg sehen und uns gerade deswegen vertrauen. Aus diesem Grund werden wir 2013 die Wahlen erneut gewinnen.

Krone: Möchten Sie noch mindestens acht Jahre Bundeskanzler sein?

Faymann: Ja, es wäre sehr schön, wenn ich meinen Weg für Österreich noch einige Jahre fortsetzen könnte.

Krone: Kommen wir zu den unangenehmen Maßnahmen: Wo genau wollen Sie sparen, und welche neuen Steuern kommen auf uns zu?

Faymann: Eine Steuer auf die Bilanzsumme von Banken bringt uns 500 Millionen Euro, diese könnte aber auch noch zum Beispiel auf Versicherungen und Fonds ausgedehnt werden. Dann kommt der Wegfall der Spekulationsfrist, das heißt, von hohen Aktiengewinnen muss der Staat auch noch etwas haben, wenn bereits mehr als ein Jahr zwischen Kauf und Verkauf vergangen ist. Außerdem gilt es Steuerschlupflöcher zu schließen und eine Transaktionssteuer, die wiederum die Finanzmärkte betrifft, einzuführen.

Krone: Und wo wollen Sie sparen?

Faymann: Keinesfalls in der Bildung oder bei den Pensionen, sondern bei der Bürokratie. Der Rechnungshof hat vorgegeben, dass es hier ein Potential von drei Milliarden Euro gibt.

Krone: Sie wollen nicht bei den Pensionen sparen? Wie lange können wir uns die Hacklerregelung noch leisten?

Faymann: Die Hacklerregelung wurde bis 2013 gemeinsam beschlossen, und darauf können sich die Betroffenen verlassen. Danach können wir sie uns aber nicht mehr leisten. Sozialminister Rudi Hundstorfer ist beauftragt, bis Sommer ein Modell zu erarbeiten, das es Menschen, die viel und schwer gearbeitet haben, trotzdem ermöglicht, einen würdevollen Lebensabend zu verbringen.

Krone: Sie versammeln am Montag die Top-Banker des Landes um sich. Welche neuen Spielregeln geben Sie vor?

Faymann: Wir haben fünf Milliarden Euro reserviert, falls die Banken noch einmal Eigenkapital brauchen. Derzeit liegen noch keine Ansuchen vor. Sollten diese kommen, wird es allerdings noch deutlichere Regeln als bisher geben. Wird die Bank mehr wert, muss der Steuerzahler auch etwas davon haben. Genau so sehe ich es bei den Managergehältern, auch diese sollen ab einer Höhe von 500.000 Euro, inklusive Boni, nicht mehr von der Steuer absetzbar sein.

Krone: Zuerst zu den Banken: Sie verlangen demnach eine Gewinnbeteiligung, falls die Bank Geld vom Staat braucht?

Faymann: Das ist der einzige Weg, zu zeigen, dass wir, wenn wir schon Schulden in diesem Land machen, sie nicht für die Banken eingehen. Ein richtiger Grund, Schulden zu machen, ist, in die Bildung unserer Kinder zu investieren. Im Klassenzimmer entscheidet sich die Zukunft Österreichs.

Krone: Durch die Einführung einer Steuer auf die Bilanzsumme wollen Sie von den Banken eine Gegenleistung zum Hilfspaket. Hat dies nicht nur zur Folge, dass weniger Kredite vergeben werden?

Faymann: Ich will von den Banken 500 Millionen Euro als Gegenleistung für unsere Hilfe, von dieser Summe rücke ich nicht ab, das werde ich am Montag beim Bankengipfel den versammelten Persönlichkeiten deutlich machen. Wie genau diese Richtgröße erreicht wird, darüber kann man diskutieren. Allerdings befürchte ich nicht, dass diese moderate Besteuerung der Bilanzsumme die Kreditvergabe beeinträchtigt.

Krone: Fordern Sie künftig auch ein Mitspracherecht bei Banken, die Geld vom Staat nehmen?

Faymann: Dieses wird es dann geben, wenn die Bank nicht fähig ist, die Zinsen zurückzuzahlen.

Krone: Sie waren selber einmal bei der Zentralsparkasse tätig. Kein Mitleid mit dem ramponierten Bild Ihrer ehemaligen Kollegen?

Faymann: Ich war nie im Finanzbereich tätig, sondern habe in jungen Jahren lediglich einige Medienprojekte der Bank betreut! Meine Meinung ist ganz einfach: Manchen Bankern misstrauen die Menschen zu Recht, aber natürlich gibt es auch sehr redliche. Das ist eine Frage der Persönlichkeit, genauso wie in der Politik.

Interview wurde geführt von: Nadia Weiss