02.03.2010
Bundeskanzler Faymann: "Mindestsicherung ist aktiver Beitrag zur Bekämpfung der Armut"

Ebenso wurde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Transparenzdatenbank vereinbart

„Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit den Schwachen umgeht“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann bei der abschließenden Pressekonferenz nach der Regierungsklausur in Graz. „Wir gehören in Europa nicht zu den Ländern in denen in schlechten Zeiten das Sozialsystem zerstört wird. Wir stärken es dort, wo es notwendig ist und sparen nicht bei den Ärmsten und bei der Mittelschicht“, so Faymann.

„Deshalb bin ich sehr stolz, dass die Mindestsicherung nun endlich beschlossen wurde und mit 1. September in Kraft treten kann“, sagte der Kanzler. Es werde auch kontrolliert, dass diese Unterstützung nur jene bekommen, die sie auch wirklich brauchen. „Die Mindestsicherung ist für jene gedacht, die in schwierigen Zeiten nicht wissen, wie sie über die Runden kommen.“

Um etwaige Doppelgleisigkeiten bei Unterstützungen seitens des Bundes, der Länder und der Gemeinden zu vermeiden, wurde paktiert, dass eine Arbeitsgruppe einzurichten ist, die Methoden entwickeln soll, um die Leistungen der öffentlichen Hand transparent zu machen. Das Konto sei jedenfalls nicht dazu da, um Schwächere gegeneinander auszuspielen, sondern um alle öffentlichen Förderungen, auch jene an Unternehmen oder Kulturinstitutionen, offenzulegen. „Wir haben selbst Interesse daran zu wissen, ob die Unterstützungen an die richtigen Leute kommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Faymann.

Finanzminister Josef Pröll konkretisierte, dass nicht daran gedacht sei, die gesammelten Daten öffentlich zugänglich zu machen. Nur Behörden und die betroffenen Staatsbürger würden Zugang zu diesen Daten haben. Die Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres beschlussfähige Ergebnisse liefern.

Bundeskanzler Faymann berichtete auch über die gemeinsame Sitzung mit Vertretern der steirischen Landesregierung. Dabei standen die Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie Förderungen für Forschung und Innovation, sowie Bildung und Ausbildung im Vordergrund. Landeshauptmann Franz Voves: „Wir sehen erstmals Licht am Ende des Tunnels.“ Ein Minus von 1,4 Prozent bei den Arbeitslosen im Februar sei noch kein Anlass zur Euphorie, denn mit einer Entspannung sei erst 2011 zu rechnen. „Deshalb sind die zugesagten 151 Millionen Euro für das AMS Steiermark eine wichtige Hilfe, die in innovative Projekte gesteckt werden“, so Voves.

Ein weiteres wichtiges Thema war bei der gemeinsamen Sitzung die Finanzierung der Schi-WM 2013 in Schladming. Der Landeshauptmann zeigte sich auch erfreut über die Aufstockung der Mittel für die Infrastruktur, die sowohl in den Ausbau der Rennstrecken als auch des Bahnhofes fließen werden.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2090
Mobil: +43 664 282 25 00

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