22.02.2010
Heinisch-Hosek: "Richter sind nicht konstruktiv" (in "Österreich")

Die Bundesministerin im Interview zum Richterstreik

Österreich: Ihre Ministerkollegin Bandion-Ortner versteht den Richterstreik. Sie auch?

Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe kein Verständnis dafür. Die verhandlungsfreien Wochen der Richter lösen die Probleme nicht und sind nicht konstruktiv. Das Personal in der Justiz wird heuer um 70 Stellen weiter aufgestockt, um die großen Wirtschaftskriminalfälle rasch aufzuklären.

Österreich: Da geht es um Verwaltungspersonal und Staatsanwälte. Es sollen aber trotzdem 187 Richter-Planstellen fehlen.

Heinisch-Hosek: Es hat noch nie so viele Richter und Staatsanwälte gegeben wie heute. Gleichzeitig sinkt die Zahl der gerichtsanhängigen Fälle.

Österreich: Trotzdem dauern Verfahren viel zu lang. Ihre Vorschläge dazu?

Heinisch-Hosek: Wir sind in ständigem Dialog mit der Justiz, um die Situation zu verbessern. Ich bin dafür, dass jetzt einmal darüber geredet wird, wie Abläufe bei Gericht besser und effizienter laufen können und in welchen Bereichen es noch Verbesserungsvorschläge gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Immer nur mehr Personal zu fordern, ist mir zu wenig.

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