14.02.2010
Werner Faymann: "Gegen die Verfassung gibt es mit mir als Kanzler keine Gesetze" (in "Österreich")
Der Bundeskanzler im Interview zu Banken, Pröll, Eberau und Asyl
Österreich: Wie beurteilen Sie die aktuellen Umfragen – Sie persönlich verlieren Zustimmung, die SPÖ gewinnt.
Werner Faymann: Meine Aufgabe ist, die SPÖ auf Platz eins zu bringen und nicht persönlich die Schönheitswettbewerbe zu gewinnen. Ich lege jede Wette: Wären Sonntag Nationalratswahlen wäre die SPÖ klare Nummer eins, alle Umfragen bestätigen, dass wir zur Wahl 2009 deutlich zulegen. Wir haben die wichtigen Themen besetzt: Gerechtigkeit – mit der von mir geforderten Bankensteuer. Unabhängigkeit der Justiz – mit klaren Aussagen zur Korruption rund um Mensdorff-Pouilly. Menschlichkeit – indem wir kein Einsperren von Asylwerbern wollen. Aber auch Ausländerpolitik mit statt gegen die Bürger – kein Eberau, mehr Polizisten.
Österreich: Trotzdem liegen Sie persönlich in den Umfragen hinter Pröll zurück.
Faymann: Das lässt sich leicht erklären. Ich habe eine kritische Haltung zur FPÖ und meine politische Haltung – für Menschlichkeit und Gerechtigkeit – polarisiert außerhalb meiner Partei. Pröll dagegen hält sich die Option Strache offen, buhlt um die FPÖ und fährt eine Strategie, bei der er seine Sicherheitsministerin Fekter alle öffentlichen Prügel beziehen lässt – die stürzt ja in allen Umfragen ab, obwohl sie nur eine mit ihrem Parteichef akkordierte Politik loyal betreibt. Ich würde das nie tun – ich stehe für Teamwork und lasse keinen Minister im Regen stehen.
Österreich: Ist das Thema Eberau und drittes Asyllager endgültig vom Tisch?
Faymann: Jawohl, wenn die Bevölkerung in der Volksbefragung gegen Eberau entscheidet, wird es kein drittes Asylzentrum geben. Wir brauchen das bei den derzeit sinkenden Asylzahlen vorerst nicht und werden kleinere Lösungen mit kleineren Aufnahmeangeboten gemeinsam mit den Bürgern finden.
Österreich: Die Innenministerin will alle neuen Asyl-Suchenden fünf Tage einsperren.
Faymann: Kommt so nicht infrage – gegen die Verfassung gibt es mit mir als Kanzler keine Gesetze. Sowohl die Verfassung als auch ich verlangen, dass es bei jedem (!) Asylsuchenden zunächst eine Einzelprüfung geben muss. Sobald es dann Verdacht auf Missbrauch gibt, kann und muss die Behörde handeln. Das könnte sie auch jetzt schon – mit Festhalten bis zu 72 Stunden – tut es aber nicht oder viel zu wenig.
Österreich: Die Ministerin will mehr, nämlich dass man Asylsuchende bis zu 100 Stunden festhalten kann.
Faymann: Da habe ich kein Problem damit, aber nur nach Einzelprüfung, fallbezogen und mit klarer Begründung.
Österreich: Sie haben eine Bankensteuer angekündigt ...
Faymann: ... und ich bekomme dazu immer mehr Zuspruch. Ich hoffe am Bankengipfel auch jene überzeugen zu können, die noch skeptisch sind. Ich will zunächst eine EU-weite Transaktionssteuer, wo die Banken einen kleinen Teil der Spekulationsgewinne bei jenen direkt einheben, die an den Börsen spekulieren. Ich will aber darüber hinaus – ähnlich wie Obama – auch einen Solidaritätsbeitrag der österreichischen Banken selbst – angedacht sind 0,07 Prozent der Bilanzsumme –, ein für die Banken kleiner Betrag, der aber fürs Budget viel bringt – fast 500 Millionen.
Österreich: Warum sollen die Banken jetzt zahlen?
Faymann: Weil sie vom Staat in einer schwierigen Situation viel Hilfe bekommen haben und weil ich Gerechtigkeit will. Es können nicht die Arbeitnehmer, die Kleinstverdiener, die Familien die Krisensuppe allein auslöffeln, da ist Solidarität nötig.
Österreich: Finanzminister Pröll will die Erstellung des Budgets aufs Jahresende verschieben – mit Ihrer Zustimmung?:
Faymann: Das ist alleine Sache des Finanzministers – ich will das Budget ehestbald, die Eckdaten sollten vor Oktober da sein. Wichtig ist, dass es genug Mittel für Bildung und Soziales gibt.