28.01.2010
Josef Ostermayer: "Hohes Datenschutzniveau in Österreich muss erhalten bleiben"

Der Staatssekretär eröffnet den Europäischen Datenschutztag

"Neue Technologien und Instrumente sowie neue soziale Netzwerke und Verarbeitungsformen stellen den Datenschutz vor immer neue Herausforderungen", so Medienstaatssekretär Josef Ostermayer bei der Eröffnung des Europäischen Datenschutztages im Bundeskanzleramt. Die gemeinsame Veranstaltung von Bundeskanzleramt, Datenschutzrat und Datenschutzkommission findet bereits zum vierten Mal statt und ist ein Beitrag zum Europäischen Datenschutztag des Europarates. Dieses Jahr ist die Tagung dem Thema "datenschutzrechtliche Herausforderungen im 21. Jahrhundert" gewidmet.

"Das österreichische Datenschutzgesetz 2000 ist ebenso wie die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union und die Europaratskonvention zum Datenschutz technologieneutral gestaltet", so Staatssekretär Ostermayer zur Ausgangslage. Somit beanspruchen die Datenschutzvorgaben den Schutz personenbezogener Daten unabhängig davon, auf welche Art und Weise Informationen weitergegeben werden. Dies sei insofern konsequent, als es für das Grundrechtsniveau keinen Unterschied machen könne, durch welche Art von Technologie ein Eingriff erfolgt. Gleichzeitig verwies Ostermayer aber auf die Herausforderung, in der Umsetzung immer wieder die jüngsten technischen Entwicklungen berücksichtigen zu müssen.

"Erst vor wenigen Tagen ist die erste umfangreiche Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 in Österreich in Kraft getreten", erinnerte der Staatssekretär. Damit sei es gelungen, die Befugnisse der Datenschutzkommission zu stärken. Die Rechtssprechung der Kommission sei auch eine wichtige Basis für diese Novelle gewesen, die nun beispielsweise besondere Vorschriften für die Videoüberwachung durch Private vorsieht. "Ich glaube, dass uns mit dieser Regelung ein wichtiger Schritt zur Sicherung des hohen Datenschutzniveaus in Österreich gelungen ist", sagte Ostermayer.

Der Staatssekretär bedauerte, dass es aufgrund einer fehlenden Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nicht gelungen sei, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Datenschutz zu bereinigen. "Ich hoffe, dass in Zukunft eine Vereinheitlichung des österreichischen Datenschutzniveaus durch die Schaffung einer ausschließlichen Bundeskompetenz möglich ist", sagte Ostermayer. In der Frage des Schutzes der Arbeitnehmerdaten sei man überein gekommen, dass die Sozialpartner das Schutzniveau überprüfen und Vorschläge ausarbeiten, die einen Datenmissbrauch verhindern können.

Ostermayer begrüßte die klare Haltung des Datenschutzrates zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: "Bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten unterstütze ich in diesem Fall eine Umsetzung, die sich an Minimalerfordernissen orientiert". Österreich sei mit seiner kritischen Haltung gegenüber der EU-Richtlinie nicht alleine. Auch in anderen europäischen Ländern gäbe es "intensive Zweifel an der Umsetzung, die ganz klar in einem Spannungsverhältnis zum Datenschutz steht", so der Staatssekretär.

Die weltweite elektronische Vernetzung erfordere ebenfalls eine besondere Aufmerksamkeit, "besonders wenn es um die Übermittlung von Daten an Staaten außerhalb der EU geht", so Staatssekretär Ostermayer mit Bezug auf das so genannte SWIFT-Abkommen mit den USA im Bereich Bankdaten. "Wir dürfen nicht unter dem Aspekt der vermeintlichen Bekämpfung von Terrorismus persönliche Daten übermitteln, ohne ausreichende Gewähr dafür zu haben, dass diese Daten nicht missbraucht werden", formulierte der Staatssekretär die österreichische Position. Es gelte sowohl in unserem Land als auch auf europäischer und internationaler Ebene, ein hohes Datenschutzniveau zu erhalten.

Rückfragehinweis:
Marcin Kotlowski
Pressesprecher
Büro des
Staatssekretärs Dr. Josef Ostermayer
Tel.: +43 1 531 15-2161