15.01.2010
Datenschutzrat zur Vorratsdatenspeicherung: "Wir hoffen auf politische Lösung auf EU-Ebene"

Johann Maier, Vorsitzender des Datenschutzrates, präsentiert Stellungnahme zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

Der Vorsitzendes des Datenschutzrates, Nationalratsabgeordneter Johann Maier, präsentierte heute im Presseclub Concordia die vom Datenschutzrat einstimmig beschlossene Stellungnahme zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Gemeinsam mit der Leiterin der Geschäftsstelle des Datenschutzrates, Eva Souhrada-Kirchmayer vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, erläuterte er die Auswirkungen der EU-Richtlinie für Österreich. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie sei bereits abgelaufen, weshalb gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Damit sei Österreich nicht allein, so Maier, für weitere 19 Mitgliedstaaten sei dies der Fall. Denn auch in den meisten anderen EU-Ländern gebe es massive datenschutzrechtliche Bedenken gegen diese Richtlinie.

"Aus unserer Sicht steht das Instrument der Vorratsdatenspeicherung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie mit Artikel 8 der Europäischen Grundrechtscharta in einem gravierenden Spannungsverhältnis", sagte Vorsitzender Maier. Es müsse ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse an Ordnung und Sicherheit gewahrt werden. Verfahren zur Ermittlung personenbezogener Daten sollten daher nur bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente eingesetzt werden. Darauf müsse in der Umsetzung der Richtlinie geachtet werden. "Wir fordern eine restriktive Definition für schwere Straftaten, die sich am grundsätzlichen Zweck der Richtlinie, also der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, orientiert", sagte Maier.

Der Datenschutzrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem nun vorliegenden Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Technologie und Innovation (BMVIT) zur Umsetzung der Richtlinie befasst. Mit einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes soll den EU-Vorgaben Rechnung getragen werden.

Das Gremium begrüßt den Vorschlag des BMVIT insofern, als damit versucht wird, sich bei grundrechtsrelevanten Anordnungen auf eine "Mindestumsetzung" zu beschränken. Kritisiert wird allerdings, dass noch keine abgestimmten und ausformulierten Gesetzesvorschläge aller betroffenen Ressorts vorliegen. Erst wenn die Vorlagen von Justiz- und Innenministerium vorliegen und interministeriell abgestimmt seien, könnte der Datenschutzrat eine abschließendes Gutachten erarbeiten.

Wichtig sei es zum jetzigen Zeitpunkt auch, die Entwicklung auf europäischer Ebene abzuwarten. Mit dem Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission sowie durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und damit der Grundrechte-Charta sowie dem Beschluss des Stockholmer Programms seien durchaus noch Änderungen auf EU-Ebene zu erwarten. Dies könnte bis hin zu einer Aufhebung der Richtlinie führen, so Maier.