12.12.2009
Werner Faymann: "Vor der Bevölkerung fürchtet man sich nicht"

Im Interview in "Oberösterreichische Nachrichten"

Oberösterreichische Nachrichten (OÖN): Herr Bundeskanzler, sind Sie für den Klimagipfel in Kopenhagen optimistisch?

Werner Faymann: Ich bin optimistisch. Aber Europa kann nicht die Beschlüsse in China, den USA und Brasilien herbeiführen. Mit der Demut fahre ich am Donnerstag zum Klimagipfel. Wenn es uns dort gelingt, ein bedeutendes politisches Signal zu senden, bleiben rechtlich verbindliche Vereinbarungen immer noch Knochenarbeit.

OÖN: Sie haben 120 Millionen Euro aus Österreich als Soforthilfe für Klimaschutz in Entwicklungsländern zugesagt. Dennoch steht Österreich als Kyoto-Sünder da.

Werner Faymann: Das sind zwei verschiedene Dinge. Österreich zählt vom Pro-Kopf-Verbrauch in Europa nicht zu den Schlechtesten, hat sich aber 1998 sehr hohe Ziele gesetzt. Es ist keine Dauerlösung, dass man sich CO2-Zertifikate im Ausland kauft, was man selbst nicht erreicht. Mit den Zusagen von 7,2 Milliarden Euro geht die EU voran und sagt: Zeigen doch wir, wozu wir bereit sind.

OÖN: Bringt Umweltminister Nikolaus Berlakovich das Klimaschutzgesetz durch?

Werner Faymann: Er will jemanden zu etwas verpflichten, dessen Kompetenz er nicht hat. Dass das oft länger dauert, das hätte ich ihm sagen können. Schon Josef Pröll hat das Gesetz durchzubringen versucht. Das ist als politisches Signal gut, aber Verhandlungen über Kompetenzverschiebungen sind nicht in zwei Monaten erledigt.

OÖN: Was würden Sie tun?

Werner Faymann: Maßnahmen, die kurzfristig etwas bringen, massiv einfordern. Ich würde mich hinsetzen und schauen, welche Länder setzen Wohnbauförderung für Umweltschutz ein und welche nicht. Sind die Möglichkeiten im Wirtschaftsministerium ausgeschöpft oder kann man bei der Gebäudesanierung zulegen? In der Landwirtschaft ist auch noch einiges zu tun.

OÖN: Hätte die VP das Wissenschaftsministerium schneller nachbesetzen sollen, weil Johannes Hahn ja erst im Februar EU-Kommissar wird?

Werner Faymann: Er muss bis dahin voll zur Verfügung stehen. Die Gründe für die Probleme an den Universitäten waren Versäumnisse früherer Regierungen. Der oder die Nachfolgerin muss sich an die Abmachungen halten und einen Dialog mit den Studierenden führen. Ich will keine finanziellen Schranken, keine Knockout-Prüfungen, sondern Eingangsphasen und stärkere Studienplatzfinanzierung.

OÖN: Sie fordern ein besseres und nachvollziehbares Modell für die EU-Beamtengehälter. Ist die Erhöhung für 2010 um 3,7 Prozent noch zu verhindern?

Werner Faymann: Ich würde mir überlegen, wie kann ich zeigen, was ab dem nächsten Jahr anders ist und welcher Übergang bis dahin zu machen ist. Ich wünsche mir, dass es erklärbar ist.

OÖN: Nach Österreich: Wie wollen Sie 3,5 Milliarden Euro durch eine Verwaltungsreform einsparen, bei der seit langem nichts weitergeht, und eine Milliarde bei den Spitälern?

Werner Faymann: Wir haben bei den Krankenkassen ein Einsparungspotenzial von 1,7 Milliarden Euro mit den niedergelassenen Ärzten und der Ärztekammer festgelegt. Vorher haben auch alle gesagt, das geht nicht. Das Gleiche will ich bei der Schule und den Spitälern. An den Arbeitsgruppen wirkt der Rechnungshofpräsident aktiv mit und stellt nicht nur im Nachhinein fest, warum es nicht gelungen ist. Ich sehe die Hälfte des von ihm genannten Sparpotenzials als machbar an. Momentan sind in der Theorie alle dafür, aber in der Praxis gibt es Widerstände. Der gelernte Österreicher hat den Verdacht, dass beim Sparen im eigenen Haus nicht entschlossen genug vorgegangen wird. Ich will in den nächsten vier Jahren beispielhaft zeigen, dass das geht.

OÖN: Wollen Sie im Präsidium der Europäischen Sozialdemokratie ihre Linie zu Volksabstimmungen über EU-Verträge durchsetzen?

Werner Faymann: Ich werde dieses Forum nützen. Vor der Bevölkerung fürchtet man sich nicht. Man soll nicht immer der letzten Meinungsumfrage nachrennen, sondern seine Haltung beweisen. Ich glaube, direkte Demokratie verändert jene, die mit Scharlatanerie in der Politik aus jeder Wahl eine Denkzettel-Wahl machen. Ich möchte, dass wir denen etwas entgegenhalten, indem wir der Bevölkerung das Gefühl geben, dass auf sie gehört wird. Ich kann nur Bruno Kreisky in Erinnerung rufen. Ich als AKW-Gegner finde, dass es richtig war, damals über Zwentendorf abzustimmen. Viele unserer heutigen Energiepositionen haben wir daraus abgeleitet.

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