09.12.2009
Bundeskanzler Faymann: „Wir stehen zu unseren Beschäftigten und geben das Mögliche“

Abschluss bringt öffentlich Bediensteten ein Plus von 0,9 Prozent, kleinere Einkommen bekommen in Relation mehr zur Kaufkraftstärkung

„Die Verhandlung über die Beamtengehälter wurden nach intensiven Diskussionen erfolgreich abgeschlossen“, berichtete Bundeskanzler Werner Faymann bei der Pressekonferenz nach den Gehaltsverhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Die Verhandlungen wurden im Beisein der Ministerin für den Öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek, Finanzminister Josef Pröll und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka mit GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer und Kollegen geführt. „Wir haben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Abschluss erzielt, der sparsam ist, aber dennoch Empfängern kleinerer Einkommen eine Stärkung der Kaufkraft sichert.“

Allen Gehaltsgruppen werde die Inflationsrate von 0,9 Prozent abgegolten, dazu komme ein monatlicher Euro-Fixbetrag. Dieser wirkt bei niedrigen Einkommen in Relation höher als für Spitzengehälter, dadurch sei eine soziale Staffelung als Teil des Abschlusses umgesetzt worden.

Details würden noch berechnet, aber insgesamt müssen sich die Erhöhungen im dafür vorgesehenen Budgetrahmen von 111 Millionen Euro bewegen, sagte Finanzminister Pröll. Von dieser Gehaltsrunde sind rund 210.000 öffentlich Bedienstete des Bundes betroffen, die Gehaltsverhandlungen der Länder folgen und werden sich daran orientieren.

„Das ist der drittniedrigste Abschluss bei Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst seit 40 Jahren“, so Pröll, „und der niedrigste im Vergleich zu allen anderen Branchen.“

„Es geht um relativ sichere Jobs, das haben wir in Rechnung gestellt“, sagte Bundeskanzler Faymann, „trotzdem müssen wir unseren Beschäftigen auch zeigen, dass wir ihre Arbeit schätzen und hinter ihnen stehen. Wir haben das Mögliche gegeben, aber sind auch nicht darüber hinausgegangen.“

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2090
Mobil: +43 664 282 25 00

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