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Österreich will helfen, eine gesamteuropäische Möglichkeit zu entwickeln, um bei Krisen rechtzeitig einzugreifen
„Wir wollen die europäische Finanzmarktaufsicht stärken, damit rechtzeitig eingegriffen werden kann, wenn sich neuerlich eine Krise abzeichnet“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Anschluss an den heutigen Ministerrat. Diese österreichische Forderung werde heute im Parlament in Wien und morgen im Europäischen Rat in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.
Weiters berichtete der Bundeskanzler vom Beschluss der neuen Niederlassungsverordnung, die vorsieht, dass im Jahresdurchschnitt im kommenden Jahr nur mehr 7.500 Saisonarbeiter, das sind um 500 weniger als bisher, zugelassen werden. Diese Reduktion erfolge auf Grund der angespannten Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erntehelfer bleibt nächstes Jahr im Schnitt mit 7.500 gleich. Auch die tatsächlichen Kontingente werden seitens des Sozialministeriums aufgrund der angespannten Situation des Arbeitsmarktes deutlich im Vergleich zur Situation vor fünf Jahren zurück gefahren.
Ebenfalls beschlossen wurde die Verlängerung des Assistenzeinsatzes für das Jahr 2010. Bis zu 1.500 Soldaten sollen in Niederösterreich und im Burgenland im Grenzraum stationiert bleiben. Der Einsatz des Bundesheeres sei als Unterstützung der Polizei im unmittelbaren Grenzraum gedacht, so Faymann, „wie das intern umgeschichtet wird, ist eine Frage, die die Landeshauptleute, der Verteidigungsminister und die Innenministerin klären werden.“ Die Verlängerung sei jedenfalls, ergänzte dazu Finanzminister Josef Pröll, ein wichtiges Signal für die betroffenen Regionen.
Auf Nachfrage nahmen Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll Stellung zur angespannten Situation der Hypo Alpe Adria Bank. „Es kann nicht so sein: Wenn es gut geht, ist es privat, wenn es schlecht geht, ist es der Staat, der einspringen muss“, sagte Faymann. Auch Pröll verwies auf die Verantwortung der Eigentümer, vor allem der Bayrischen Landesbank als Mehrheitseigentümer, des Landes Kärnten und der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Der Staat Österreich habe bereits 900 Millionen Euro Partizipationskapital zugeschossen, aber bis dato keine Dividende ausbezahlt bekommen. Jetzt seien daher nicht Österreich und seine Steuerzahler am Zug, sondern die Eigentümer, die gefordert sind, ein Konzept vorzulegen, denn „Eigentum verpflichtet“. Selbstverständlich würden keine Sparerin und kein Sparer im Regen stehengelassen, denn die Spareinlagen seien durch die Bankeinlagensicherung garantiert.
Rückfragehinweis:Mag. Leo Szemeliker Pressesprecher Kabinett des Bundeskanzlers Tel.: +43 1 531 15-2090 Mobil: +43 664 282 25 00
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