Am Mittwoch, 9. Dezember 2009, fand die 42. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst betreffend Anzahl der Bediensteten mit Behinderung im Bundesdienst

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits; Unterzeichnung und Erklärung der Republik Österreich

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen der Republik Österreich und Inhaber von Dienst-, Diplomaten- und Spezialpässen der Arabischen Republik Ägypten; Verhandlungen

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichischer Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; zweiter Umsetzungsbericht

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 19. Juni 1987 in Dublin unterzeichneten Protokolls; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als erste Partei, den Vereinigten Staaten von Amerika als zweite Partei, Island als dritte Partei und dem Königreich Norwegen als vierte Partei und Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als erste Partei, Island als zweite Partei und dem Königreich Norwegen als dritte Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als erste Partei, den Vereinigten Staaten von Amerika als zweite Partei, Island als dritte Partei und dem Königreich Norwegen als vierte Partei; Unterzeichnung und Erklärung der Republik Österreich

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2010 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung 2010)

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Inneres und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Schengenerweiterung - Assistenzeinsatz des Bundesheeres

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Arbeitsmarktlage im Monat November 2009

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird