02.12.2009
Bundeskanzler Werner Faymann präsentiert Fünf-Punkte-Programm für Österreich

Rede zum ersten Jahrestag der Bundesregierung in der Wiener Hofburg

Bundeskanzler Werner Faymann stellte am Montag ein Fünf-Punkte-Programm für Österreich vor. In seiner Rede unter dem Motto "Österreich Gemeinsam" anlässlich des ersten Jahrestages der Angelobung der Bundesregierung in der Wiener Hofburg, sagte Faymann vor mehr als 1.600 Zuhörerinnen und Zuhörern im Saal sowie fast 8.000 Zusehenden im Internet: "Wir leben in einem Land, in dem trotz aller Meinungsunterschiede das Gemeinsame vor das Trennenden gestellt wird. Wir leben in einem Land, in dem mehr Miteinander und weniger Gegeneinander herrschen. Ich bin stolz, in so einem Land leben zu dürfen. Die vergangenen zwölf Monate Regierungsarbeit sind Ergebnis einer solchen Teamarbeit, deren Motto lautet: Weniger streiten, mehr erreichen. Weniger versprechen, mehr halten". Dabei könnten durchaus kontroversielle Diskussionen im Ringen um das beste Ergebnis geführt werden. Wichtig sei "gemeinsam für Österreich zu arbeiten und gemeinsam auf die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen zu reagieren."

Das Fünf-Punkte-Programm sieht in diesem Sinne eine Reihe konkreter Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Umwelt und Forschung, Pflege und Gesundheit sowie Konsolidierung der Staatsfinanzen vor. "Unsere Maßnahmen müssen im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber stehen. Wichtig ist, dass wir rasch und entschlossen handeln, das hat sich gerade während der Wirtschaftskrise gezeigt", so der Bundeskanzler.

Um erstens den Arbeitsmarkt in der Krise weiter zu stabilisieren, schlägt der Bundeskanzler ein "Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket 2010" vor, wie es vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitet worden ist. Die darin enthaltenen Maßnahmen umfassen unter anderem die weitere Qualifizierung von Arbeitslosen, ein Kombinationsmodell für Kurzarbeit und Weiterbildung sowie eine finanzielle Eingliederungshilfe für junge Menschen mit abgeschlossener Ausbildung, die statt in eine prekäre Arbeitssituation in Regelarbeitsplätze kommen sollen. Faymann: "Die Krise ist noch nicht vorbei, wenn der ATX wieder steigt. Die Krise ist erst vorbei, wenn die Beschäftigung wieder steigt." Bewährte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und gleichzeitige Wachstumsförderung müssten daher weiter forciert werden.

Punkt zwei: Im Bildungsbereich schlägt Faymann die Verdoppelung des Angebotes der Neuen Mittelschule sowie den massiven Ausbau der Ganztagesschulplätze vor - bis zum Jahr 2018 sollen 200.000 vollwertige und gut ausgestattete Plätze in modernen Bildungseinrichtungen entstehen. "Bildung ist ein Schlüssel für die künftige Entwicklung unseres Landes. In einer Wissensgesellschaft müssen alle jungen Menschen die gleichen Chancen auf Bildung und Ausbildung haben. Daher müssen wir stärker in neue Modelle investieren", so der Bundeskanzler.

Drittens: Um die Forschung in Österreich besser zu fördern, das Land attraktiver für Forscher und Entwickler aus aller Welt zu machen sowie die Hervorbringung neuer Technologien vor allem im Umweltbereich zu unterstützen, schlägt der Bundeskanzler weiters die Vereinfachung der steuerlichen Forschungsförderung vor. So soll es künftig eine generelle Zwölf-Prozent-Prämie für Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Unternehmen geben. Diese soll die bisherigen, sehr komplizierten steuerlichen Fördermodelle ersetzen. Faymann: "Wir müssen in Österreich einen Wettbewerb der besten Ideen fördern".

Im Bereich Pflege und Gesundheit sollen - Punkt vier - die Geldleistungen sukzessive in Sachleistungen übergeführt werden. Weiters soll ein Generationenfonds eingerichtet werden, der aus Mitteln der Spitalsreform sowie der Finanztransaktionssteuer gespeist wird. Mit Investitionen von zwei Milliarden Euro in den Sozialstaat können bis zu 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Faymann: "Der Pflege- und Gesundheitssektor ist einer der zentralen Zukunftsbereiche, in dem künftig viele neue Berufe entstehen werden." Klar sei, so Faymann, dass in Österreich keine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen dürfe. Das werde allerdings nicht ohne Effizienzsteigerungen und erhöhtes Kostenbewusstsein im Gesundheitssystem möglich sein.

Zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, dem fünften Punkt im Programm, werden die beiden Staatssekretäre im Finanzministerium beauftragt, vierteljährlich Berichte über den Fortschritt zu präsentieren. Das Motto ist hier "Sparen, aber richtig." Die Verwaltungsreform muss zügig umgesetzt werden, bis zu 3,5 Milliarden Euro an Einsparungen sind möglich. Weiters machte der Kanzler konkrete Vorschläge zu einer Neuregelung der Managergehälter nach deutschem Vorbild, um die Nachhaltigkeit und langfristige Orientierung der Managemententscheidungen zu unterstützen. "Supergagen sollen nicht mehr auf die Kosten der Allgemeinheit gehen", so der Kanzler zu einer Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spitzengehältern über 500.000 Euro pro Jahr.

Die Umsetzung des Fünf-Punkte-Programms werde eine gemeinsame Kraftanstrengung brauchen: "Vor uns liegt eine harte, tägliche Aufgabe, die viel Initiative und Engagement verlangt. Unser Ziel sind maximale Chancen für die Menschen in Österreich", sagte Faymann. "Ich bin stolz darauf, in einem Land leben zu dürfen, das in Europa hohe Anerkennung genießt. Das müssen wir uns durch gemeinsame Arbeit erhalten", so der Bundeskanzler abschließend. Er hoffe, dass "die zehn Kinder, die in Österreich während dieser Rede wahrscheinlich geboren wurden, auch ihr Glück in diesem Land finden".

Fotos zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, abrufbar.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Telefon: 0664 282 25 00

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