01.12.2009
Bundeskanzler Werner Faymann: „Österreich setzt sich ambitionierte Klimaschutzziele“

Sowohl kurzfristig wie auch langfristig werden Maßnahmen zur Reduktion von Kohlendioxyd (CO²) festgelegt

„Wir haben uns bis 2013 sehr ambitionierte Ziele für den Klimaschutz gesetzt und werden noch im Frühjahr realistische Strategien entwickeln, die bis 2020 wirken“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der heutigen Ministerratssitzung. Statt dem Zukauf teurer CO²-Zertifikate wolle die Regierung noch bis zum Ende der Legislaturperiode „retten, was zu retten ist“ und Maßnahmen zur besseren Energieeffizienz setzen. In diesem Zusammenhang würden auch die Konjunkturpakete evaluiert und die Grundlagen für ein neues Bundesklimaschutzgesetz erarbeitet. „Wir müssen aber rechtzeitig die langfristigen Ziele festlegen.“ Im Jänner werde die Arbeit an der österreichischen Energiestrategie beginnen, bis Juni soll geklärt werden, wie die ehrgeizigen Ziele bis 2020 erreicht werden können. „Es ist ein hochgestecktes Ziel, wenn Österreich als Transitland den Transport von der Straße auf die Schiene verlagern will“, so Faymann. „Dafür werden wir bis 2020 mehr als 20 Milliarden Euro investieren.“

Ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz werde der Gipfel in Kopenhagen nächste Woche sein. Dort würden jedoch nicht Maßnahmen der einzelnen europäischen Staaten im Mittelpunkt stehen, sondern es gehe um globale Verpflichtungen und verbindliche Vereinbarungen mit den großen Industrie- und Schwellenländern wie USA, China, Indien oder Brasilien.

Sehr erfreut zeigte sich der Bundeskanzler über die Ressortzuteilung für den österreichischen Kommissar Johannes Hahn. „Dass er das bedeutende Ressort Regionalpolitik bekommt, zeigt das große Vertrauen des Kommissionspräsidenten.“ Denn die Regionalpolitik habe das zweitgrößte Budget der Union und sei entscheidend für die weitere Entwicklung und das Zusammenwachsen in Europa. Der nächste Schritt zur definitiven Bestellung Hahns werde das Hearing im Parlament sein.

Auf Nachfrage nahm der Bundeskanzler auch Stellung zum Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten: „Ich ziehe zwei Lehren daraus: Wir müssen rechtzeitig auf die Ängste und Sorgen der Menschen eingehen, hinschauen und nicht wegschauen.“ Das bedeute auch, dass man Regeln für ein konfliktfreies Zusammenleben brauche. Gemeinden, Länder und der Bund seien angehalten, dafür eine Reihe von Maßnahmen zu setzen. Faymann nannte unter anderem das neue verpflichtende Vorschuljahr, in dem ganz besonders auf Sprachdefizite und kulturelle Unterschiede eingegangen werden könne.
„Andererseits bin ich stolz, Bundeskanzler in einem Land zu sein, in dem mit Religionsgemeinschaften respektvoll umgegangen wird. Diesen respektvollen Umgang wollen wir unterstützen und verstärken“, sagte Faymann.

Angesprochen auf die neuen Arbeitslosenzahlen, meinte der Kanzler: "Wir haben in Österreich nach wie vor die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, ebenso gut liegen wir bei der Jugendarbeitslosigkeit". Überaus erfreulich seien auch die Zahlen, die belegen, dass zwei Drittel der Menschen, die eine Schulung machen, innerhalb von drei Monaten eine neue Stelle finden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer würde deshalb ein neues Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket vorbereiten. Details dazu würden demnächst präsentiert.

Rückfragehinweis:
Mag. Johanna Dollhäubl
Kabinett des Herrn Bundeskanzlers
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
1014 Wien
Tel.: +43 1 53115 - 2662

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