27.11.2009
Werner Faymann: Regionalpolitik "außerordentlich wichtiges Zukunftsressort"

Gemeinsame rot-weiß-rote Bemühungen brachten Erfolg für Österreich - 347 Milliarden Euro Budget

"Die gemeinsamen rot-weiß-roten Bemühungen haben zu einem Erfolg geführt. Johannes Hahn übernimmt ein außerordentlich wichtiges Zukunftsressort", sagt Bundeskanzler Werner Faymann zur bevorstehenden Bestellung des bisherigen Wissenschaftsministers zum EU-Kommissar für Regionalpolitik.

Faymann betont, er freue sich über die Ressortzuteilung durch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, wie sie am Freitag bekannt geben wurde. "Ich bin stolz darauf, dass die vielen Gespräche, die ich in dieser Angelegenheit geführt habe, zu einem großartigen Ergebnis für Österreich geführt haben", so der Bundeskanzler weiter.

Faymann erinnert daran, dass das Ressort Regionalpolitik ein Budget in Höhe von 347 Milliarden Euro verwaltet - dotiert für die Jahre 2007 bis 2013. Das entspreche mehr als einem Drittel des EU-Gesamtbudgets, sei das zweitgrößte Teilbudget in der EU. Die Regionalpolitik der EU habe drei Ziele: Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und territoriale Zusammenarbeit. Auch das Burgenland wurde aus diesem Ressort als Ziel-1-Gebiert gefördert. Es sei, so Faymann, ein eindeutiges Zukunftsressort, weil es sich mit Arbeitsplätzen, regionaler Entwicklung und den Zusammenhalt in Europa beschäftigt. Es sei davon auszugehen, dass das Budget in der nächsten Finanzvorschau noch weiter wachsen wird. Seit dem Jahr 2000 seien unter anderem mit diesen Mitteln rund 600.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Besonders wichtig seien die Mittel für Mittel- und Osteuropa, wo auch Österreich wesentliche wirtschaftliche Interessen hat.

Zu diesem Ressort gehöre außerdem auch der sogenannte "Solidaritätsfonds", ein Krisenfonds, der im Katastrophenfall von Mitgliedstaaten angerufen werden kann. Die Generaldirektion Regionalpolitik zähle darüber hinaus mit rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den größeren Generaldirektionen der Europäischen Kommission, schließt der Kanzler.

Rückfragehinweis:
Mag. Angelika Feigl
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2758
Mobil: +43 664 842 80 80

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