24.11.2009
Bundeskanzler Faymann: „Pensionserhöhung zeugt von respektvollem Umgang mit Seniorinnen und Senioren“

Erhöhung von 1,5 Prozent liegt über der aktuellen Inflation

„Für uns bedeutet die Erhöhung der Pensionen um 1,5 Prozent sowie die Einmalzahlungen in der Gesamthöhe von 35 Millionen Euro ein gutes Ergebnis. Es zeugt vom respektvollen Umgang mit den Seniorinnen und Senioren unseres Landes“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Von den Einmalzahlungen für Pensionen unter 1.300 Euro profitiere die überwiegende Mehrheit der Pensionistinnen und Pensionisten. Auch wenn die von den Pensionistenvertretern geforderten 1,9 Prozent nicht erreicht wurden, sei das Ergebnis für die Betroffenen sehr gut, denn die aktuelle Inflation liege derzeit bei lediglich 0,3 Prozent.

Ein weiteres wichtiges Thema beim Ministerrat war die Prüfung der Bundesfinanzierungsagentur durch eine Arbeitsgruppe. Diese Arbeitsgruppe hat nun unter anderem die Möglichkeiten der Risikominimierung durch das Vier-Augen-Prinzip und die Einführung von Kontrollstandards empfohlen. Künftig soll zudem mehr auf ethische Veranlagungsformen Rücksicht genommen werden. Die Bundesfinanzierungsagentur habe, wie Finanzminister Josef Pröll betonte, in der Vergangenheit im internationalen Vergleich gute Arbeit geleistet. Trotzdem gebe es Punkte, die es zu verbessern gelte, etwa die Aufgabenverteilung im Aufsichtsrat neu zu überdenken. Im Zentrum der Maßnahmen stehe die Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Veranlagung und Risikobewertung. „Die Verantwortlichkeit wird damit in eine neue Relation gebracht“, sagte der Finanzminister. Künftig sei auch eine Liquiditätsreserve im Ausmaß von einem Drittel des Gesamtjahresvolumens vorzusehen. Der Ausgangspunkt der Diskussion sei die Prüfung der Bundesfinanzierungsagentur durch den Rechnungshof gewesen. Um Unklarheiten über den Umfang der Prüfung zu bereinigen, sei Pröll an den Präsidenten des Rechnungshofes mit dem Ersuchen um weitere Prüfungen heran getreten.

Anfragen gab es seitens der Journalistinnen und Journalisten auch bezüglich möglicher Zugangsbeschränkungen an den österreichischen Universitäten. Der in Deutschland geltende Numerus clausus habe zu einem Anstieg der Zahl deutscher Studierender bei uns geführt. Um Abhilfe zu schaffen, schlug Faymann eine regionale Lösung nach skandinavischem Muster vor. In einem solchen Rahmen haben sich die skandinavischen Länder auf regionale Ausgleichszahlungen verständigt. „Das ist nur ein Ansatz, wie wir in der Region eine Lösung herbei führen können“, sagte Faymann. „Es ist richtig, Gespräche zu führen und mit dem direkten Partner Deutschland mittelfristig zu einem Ergebnis zu gelangen.“ Ausgleichszahlungen seien ein Beispiel zur Lösung. „Wir werden auch sehr genau beobachten, was bei den derzeit laufenden Gesprächen zwischen Frankreich und Belgien passiert“, sagte Faymann abschließend.

Zurück zur Übersicht