Kommuniqué zur 40. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 24. November 2009

Am Dienstag, 24. November 2009, fand die 40. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Humanitäre Hilfe für die Philippinen und Indonesien; Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Weiterentwicklung des Österreichischen Anti-Dopingrechts

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Aufbau eines Nationalen Qualifikationsrahmens; Umsetzungsmaßnahmen in der aktuellen Gesetzgebungsperiode

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur und des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Berufsorientierung und Bildungsberatung

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion geändert wird

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright Commission); Jahresbericht 2007/08

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl 36.377/0105-II/9/09, betreffend Kooperationen zum Thema Schulsport

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Inneres betreffend Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2008)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzmanagement des Bundes“