20.11.2009
„Weniger gestritten, mehr erreicht“

1 Jahr Bundeskanzler Werner Faymann

Ein Überblick über das Erreichte

THEMA: BESCHÄFTIGUNG SICHERN, ARBEIT SCHAFFEN, KRISE BEKÄMPFEN

• Zwei Konjunkturpakete
• Zwei Arbeitsmarktpakete
• Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz
• Rekordinvestitionen in Schiene und Straße sichern 50.000 Arbeitsplätze
• Insgesamt 97.000 Arbeitsplätze gesichert
• Lehrlingsausbildung – jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle will, kriegt eine
• Mehr Geld für Forschung
• Partizipationskapital für Banken mit klaren Regeln

THEMA: FINANZMARKT REGULIEREN, SPEKULATION BEKÄMPFEN

• Unbegrenzte Einlagensicherung für Sparer bis Ende 2009, ab 2010 Limit 100.000 Euro
• Stock Options abgeschafft – Höchststeuersatz weiterhin 50%
• Regulierung von Managerbezügen und Bonus-Zahlungen (in Verhandlung)
• Initiativen auf europäischer Ebene für Einführung einer Finanztransaktionssteuer
• Arbeitsgruppe zur Verteilungsgerechtigkeit
• Zukunftsvorsorge NEU: Aktienanteil nach Alter gestaffelt, kein Steuergeld für Produkte ohne Kapitalgarantie durchgesetzt
• Haushaltsrechtsnovelle, Budget-Controlling im Bundeskanzleramt

THEMA: ARMUT BEKÄMPFEN, GESUNDHEIT UND PENSIONEN SICHERN

• Vorgezogene Steuerreform, 88 Prozent des Gesamtvolumens an Einkommen unter 4.000 Euro
• Sanierung der Krankenkassen, ohne neue Selbstbehalte, Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen
• Beginn der Umsetzung des Kassen-Sanierungspaketes: Dynamische Stellenplanung, Investitionsablöse bei Nicht‐Nachbesetzung einer Planstelle, Verwendung e-card in Krankenanstalten, Verankerung des Ökonomieprinzips, Altersgrenze für Vertrags(zahn)ärztinnen und Ärzte, Festlegung eines Kriterienkataloges für Honorarordnungen, Aufsichtsrechte des Bundes
• Pflegegelderhöhung um 5 Prozent, finanzielle Unterstützung für die 24h-Pflege
• Pensionen gesichert (kein Automatismus, Plus 2009 über der Inflation)
• Heizkostenzuschuss für Mindestpensionisten
• Hacklerregelung bis 2013 verlängert
• Mindestsicherung
• Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei Einkommen unter 1.350 Euro
• Erhöhung der Steuerfreigrenze von 10.000 Euro auf 11.000 Euro pro Jahr
• Finanzielle Begünstigungen für Alleinerzieherinnen
• Ausweitung des Versicherungsschutzes auf pflegende Angehörige
• Deckelung der Rezeptgebühren
• Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente
• Weiterentwicklung der e-card, Einrichtung des Gesundheitsportals www.gesundheit.gv.at
• Ausweitung der zahnmedizinischen Leistungen der GKK-Ambulatorien
• Strengere Grenzwerte für Transfette, nationaler Ernährungsplan in Vorbereitung
• Umfangreiche Vorbereitung auf die pandemische Verbreitung der „Neuen Grippe“ („Schweinegrippe“)
• Suchtprävention und -bekämpfung: Verbot von „Spice“, Novelle zur Substitutionsverordnung
• Rauchen: Evaluierung der Tabakgesetznovelle nach einem Jahr

THEMA: UMWELT SCHÜTZEN, VERKEHRSSTRÖME STEUERN, INFRASTRUKTUR AUSBAUEN

• Pendlerpauschale erhöht, Erhöhung beibehalten
• CO2-Steuer beim Autokauf gilt nicht für Familienautos
• Ökologisierung der LKW-Maut
• Investitionen in die Bahn, Ausbau der Schieneninfrastruktur als größtes Klimaschutzprojekt
• Einrichtung eines Klima- und Energiefonds
• Leistbare Autobahnvignette – kein Roadpricing
• Leistbares Ökostromgesetz
• Verkehrssicherheitspaket beschlossen, strengere Strafen bei Rasen und Alkohol am Steuer
• ÖBB-Strukturreform beschlossen
• Fahrgäste mit verbindlichem Anspruch auf finanzielle Entschädigung bei Verspätungen
• Telekommunikationsgesetz-Novelle für Breitbandausbau, 40-Millionen-Euro-Förderpaket
• Postmarktgesetz beschlossen: flächendeckende Versorgung, 1.650 Postgeschäftsstellen, Rahmenbedingungen für liberalisierten Markt, faire Bedingungen für die Beschäftigten

THEMA: BILDUNGSSYSTEM VERBESSERN, CHANCENGLEICHHEIT SCHAFFEN

• Kleinere Klassen und mehr Kleingruppenunterricht
• Neue Mittelschule
• Berufsmatura
• Verpflichtendes Kindergartenjahr
• Tagesbetreuung NEU
• Mehr Sprachförderung und Deutschkurse
• Bildungsstandards
• Matura NEU
• 600 Millionen Euro Investitionen in Schulgebäude 2009 und 2010
• Bessere Bildungs- und Berufsberatung
• Erhöhung Schülerbeihilfe
• Keine Studiengebühren
• Bildungskarenz, Unterstützung für Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen für Berufstätige
• ORF-Reform, 160 Millionen Euro mehr, Auftrag zu Kostensenkung, mehr österreichische Programme, Filmförderung, Radiosymphonieorchester erhalten

THEMA: FAMILIE UND BERUF ERMÖGLICHEN, ZUSAMMENLEBEN VERBESSERN

• Gratis-Kindergarten
• Einkommensabhängiges Kindergeld (besondere Berücksichtigung: Alleinerzieherinnen)
• Kinderbetreuungsplätze
• 13. Familienbeihilfe
• Frauenförderung in den Stellenplänen des Bundes verankert
• Frauenförderung durch Änderung der Reihungskriterien
• Frauenanteil im Fachgebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe wird erhöht
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, gegen Familiensplitting-Steuersystem
• Gender Budgeting in der Verfassung
• Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
• Kinderrechte kommen in die Verfassung
• Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare
• Einführung einer 45-prozentigen Frauenquote im ORF-Gesetz
• Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent in Gremien der Universitäten
• Gewaltschutz verbessert, mehr Geld für Gewaltschutzzentren
• Unterhaltsvorschuss ab Antragstellung gewährt
• Patchworkfamilien erstmals mit festgelegten Rechten

THEMA: DER BEVÖLKERUNG SICHERHEIT GEBEN

• Humanitäres Aufenthaltsrecht
• Einführung eines Asylgerichtshofes
• Asyl- und Fremdenrechtsnovelle
• Mehr Polizisten auf die Straße (Post- und Telekombeamte für Innendienst)
• Verlängerung des Assistenzeinsatzes im Burgenland
• Der beliebige Umgang mit Rechtsradikalismus im Heer beendet
• Kostenlose Kinderbetreuung beim Bundesheer (Pilotprojekt)
• Verbesserung der Situation für die Grundwehrdiener
• Verschlankung der Verwaltung im Bundesheer
• Schutz von mehr als 500.000 Flüchtlingen durch den humanitären Einsatz im Tschad

THEMA: MEHR GESUNDHEIT DURCH SAUBEREN SPORT

• Höchstes Sportbudget der Geschichte
• Start der Bewegungsinitiative "Kinder gesund bewegen"
• Rahmenvereinbarung für Sportvereine zu Zugang zu Schulen „Schul Olympics“
• Verbesserung der Fortbildung für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner und Volksschullehrerinnen und Lehrer
• Gesetzes-Novelle Anti-Doping, im Strafgesetzbuch verankert
• Neue Plattform zur Förderung österreichischer Spitzensportler

Nachfragehinweis:
Mag. Angelika Feigl
Sprecherin des Bundeskanzlers
Tel.: +43 664 842 80 80

Mag. Leo Szemeliker
Sprecher des Bundeskanzlers
Tel.: +43 664 282 25 00

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