17.11.2009
Bundeskanzler Faymann: „Kompromiss für Eingetragene Partnerschaft ist wichtiger Schritt zur Gleichstellung“

Ministerrat: Gleichgeschlechtlichen Paare bekommen Rechte

„Die vielen Beschlüsse von heute sind ein Beleg dafür, dass wir nicht streiten, sondern arbeiten“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates heute, Dienstag.

Themen wie die Eingetragene Partnerschaft seien in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert worden. Bis zum Schluss hatte es in der ÖVP zahlreiche Stimmen gegen eine Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe gegeben. Hier wurde nun eine Lösung gefunden. Dieser zufolge können gleichgeschlechtliche Partnerschaften zwar nicht vor dem Standesamt, jedoch bei den Bezirkshauptmannschaften oder Magistraten eingetragen werden. „Die SPÖ ist für eine standesamtliche Eintragung eingetreten, mit dem Koalitionspartner ist aber ein Kompromiss notwendig gewesen. Ich lege Wert darauf, dass wir bei der Gleichstellung nicht Schlusslicht in Europa sind“, sagte der Bundeskanzler. Für ihn sei dieser Kompromiss „ein wichtiger Schritt“. Der kommende gesetzliche Rahmen bedeute in vielen Bereichen eine inhaltliche Gleichstellung. Diese betreffe unter anderem das Pensionsrecht, Beistands- und Unterhaltspflichten, das Erbrecht, einkommenssteuerrechtliche Ansprüche, das Recht auf Entschlagung der Zeugenaussage vor Gericht, das Fremdenrecht, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Beamtendienstrecht sowie das Sozialversicherungsrecht.

Finanzminister Josef Pröll wertete diese Lösung ebenfalls als Erfolg, denn für „viele Teile der ÖVP ist die Frage der Eingetragenen Partnerschaften lange Zeit ein „No-go“ gewesen.“ Bundeskanzler Faymann unterstrich, dass er es begrüßen würde, wenn die Diskussion auch nach dem heute vorliegenden Kompromiss weitergehe.

Ebenfalls in Begutachtung geht das neue ORF-Gesetz, das mehrere wichtige, neue Passagen enthält. Demnach könne der Österreichische Rundfunk (ORF) bis 2013 mit über 160 Millionen Euro aus der Gebührenrefundierung rechnen, wenn er definierte Einsparungsziele erreiche. So müsse der ORF seine Effizienz steigern und Modernisierungsschritte setzen. Österreichische Eigenproduktionen müssen einen wichtigen Platz haben, das international renommierte Radiosymphonieorchester wird weiter existieren. Der österreichische Film werde überdies auch in Zukunft mit 5,9 Millionen Euro gefördert. „Ein wichtiges Ziel ist die Sicherung eines unabhängigen und eigenständigen ORF“, sagte der Bundeskanzler, „der sein Familiensilber nicht verkaufen muss.“ In der Begutachtungszeit würden von den Oppositionsparteien im Nationalrat sicherlich noch Ideen einfließen. „Wichtig ist, dass wir uns bei Einsparungen und zusätzlichen Mitteln einig sind“, sagte Faymann.

Thema des Ministerrats war auch, dass im Haushaltrecht des Bundes ab 2013 eine so genannte „Wirkungskontrolle“ eingeführt wird, die im Bundeskanzleramt die Funktion einer Form von Steuerungszentrale haben wird. Wie in einem modernen Konzern soll von hier aus künftig die Erfüllung von Budgetvorgaben und -zielen der einzelnen Ministerien begleitet werden. „Ich sehe das als eine laufende Beobachtung, ob wir zur Erreichung unserer Ziele am richtigen Weg und im Zeitplan sind“, sagte der Bundeskanzler. Die gemeinsame Kontrolle werde damit verstärkt. Für Finanzminister Pröll bedeuten die Neuerungen im Haushaltrecht einen ganz großen Wurf moderner Budgetierung: „Unser neues Haushaltrecht sorgt auch international für Aufsehen, denn es ist eines der modernsten in Europa und auf der Welt.“

Ein wichtiger Punkt im Ministerrat waren auch Neuerungen im Abgabenrechtsänderungsgesetz. In diesem Rahmen wurde unter anderem die Zukunftsvorsorge neu geregelt (Abschichtung des Aktienanteils je nach Alter des Kunden, staatliche Förderung nur für Anlageprodukte mit Kapitalgarantie). Weiters wurden die Erhöhungen von Pendlerpauschale und Kilometergeld über den 1. Jänner 2010 hinaus verlängert.

Beschlossen wurde schließlich auch die Verlängerung des Bankenpakets, für das aber noch die Zustimmung der Europäischen Kommission notwendig ist. Weiters wird ab 1. Jänner 2010 wie geplant die staatliche Spareinlagensicherung mit 100.000 Euro limitiert. Diese Regelung löst die während der Finanzkrise eingesetzte, unbeschränkte Garantie des Staates ab. Die neue Begrenzung laufe im europäischen Gleichklang und betreffe 95 Prozent aller Spareinlagen, sagte der Finanzminister.

Es sei Aufgabe der Regierung, in wichtigen Themen Lösungen vorzugeben, darüber hinaus stünde man mit dem Parlament natürlich in ständiger Diskussion, schloss der Bundeskanzler. „Am heutigen Tag sind ganz besonders viele entscheidende Beschlüsse gefasst worden, vieles wurde positiv erledigt.“