03.11.2009
Bundeskanzler Faymann: „Zugangsberechtigung zu Österreichs Hochschulen wird nicht über Studiengebühr geregelt“

Vertreter von Regierung und Studenten sollen sich an einen Tisch setzen

„Entscheidungen auf der Basis von Verhandlungsergebnissen zu treffen ist ein guter österreichischer Grundsatz“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim heutigen Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates und drückte seine Hoffnung aus, dass das auch in der festgefahrenen Frage der Universitäten gelingen werde. Die Bundesregierung stehe voll und ganz hinter Wissenschaftsminister Johannes Hahn, der auf der einen Seite am Verhandlungstisch sitzen werde. „Nun müssen die Besetzer des Audi Max ihre Vertreter nominieren.“ Die Regierungspartner seien sich einig, dass ein Weg gefunden werden müsse, um den Andrang von Studenten aus dem Ausland zu regeln. Man könne das nicht mit einem lapidaren „Jeder soll zu uns kommen!“ beantworten, sagte der Bundeskanzler. Das sei für Österreich nicht finanzierbar.

„Die Fachhochschulen sind ein gutes Beispiel dafür, wie eine Regulierung funktionieren kann“, sagte Faymann. „Wir müssen die Eignung für ein Studium über eine längere Phase hinweg beobachtet, statt dies an Hand einer einzigen Prüfung zu entscheiden. Keinesfalls wird die Zugangsberechtigung zu Österreichs Hochschulen über eine Studiengebühr geregelt werden“, sagte der Kanzler und spielte damit auf ein diesbezügliches Ansinnen des Koalitionspartners an. Die Notwendigkeit von Zugangsbeschränkungen betonte auch Finanzminister Josef Pröll, denn „um Massenuniversitäten entgegen zu wirken, brauchen wir mehr Qualität, also auch eine kürzere Studiendauer“.

„Ausbildung und Chancen der Menschen hängen von den finanziellen Mitteln für unser Bildungssystem ab: Beginnend vom Kindergarten bis zu den Universitäten“, sagte Faymann. Deshalb werde das Budget des Wissenschaftsministers von 1,3 Prozent des BIP bis 2020 auf zwei Prozent des BIP angehoben. Derzeit stehen ihm 34 Millionen Euro als verplante Mittel und weitere 34 Millionen in Reserve zur Verfügung, die nach aktueller Notwendigkeit eingesetzt werden können.

Positiv wertet Bundeskanzler Faymann die Entscheidung der EU-Kommission, nun doch über eine von Österreich prolongierte Finanztransaktionssteuer nachzudenken. „Eine unumgängliche Budgetkonsolidierung nach der Krise darf nicht über zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für junge Menschen, die keine Arbeit finden, durchgeführt werden“, sagte der Kanzler. Hoffnung gebe auch – wie der Finanzminister betonte – das von der EU für Österreich prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent für das Jahr 2010.

Der Ministerrat nominierte heute auch Bundesminister Johannes Hahn als österreichischen EU-Kommissar. Dieser wird demnächst vor dem Hauptausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen. Eine Diskussion über andere EU-Posten für ehemalige österreichische Politiker werde in der Regierung derzeit nicht geführt, sagten Faymann und Pröll.

Der Bundeskanzler berichtete auch über seine Reise nach Moskau, bei der er kommende Woche Gespräche mit Ministerpräsident Wladimir Putin und Präsident Dimitri Medwedew führen wird. Dabei wird es im Sinne der Sicherstellung der österreichischen Versorgung vor allem um das Thema Energiesicherheit und um die Gaslieferungen aus der Ukraine gehen.

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